Flüchtlinge - EU-Kommission gibt sich vor Ungarn-Referendum unbesorgt

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die Brüsseler EU-Kommission sieht dem ungarischen Flüchtlingsreferendum nach eigenen Worten gelassen entgegen. „Unga...

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die Brüsseler EU-Kommission sieht dem ungarischen Flüchtlingsreferendum nach eigenen Worten gelassen entgegen. „Ungarn ist eine sehr reife Demokratie“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. „Wir sorgen uns nie, wenn eine Volksabstimmung stattfindet.“ Die Ungarn sind aufgerufen, am Sonntag über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in der EU abzustimmen.

„Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, betonte Avramopoulos gleichzeitig. Das ungarische Referendum könne sich deshalb nur auf künftige EU-Beschlüsse beziehen. Derzeit gibt es eine geltende EU-Flüchtlingsquote über die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland eingereisten Asylwerbern. Diese wird jedoch von keinem einzigen EU-Land eingehalten.

Die rechtskonservative Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt für eine Ablehnung der Verteilung. Die genaue Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

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