EU: Nein zu Abschiebung von Asylwerbern nach Griechenland

Es seien weitere Verbesserungen im griechischen Asylsystem nötig, so die EU-Kommission.

Eine Luftaufnahme des Lagers Moria auf Lesbos: Die griechische Regierung kündigte an, die Flüchtlinge nun nicht länger auf den Inseln festzuhalten.
© Reuters

Brüssel, Athen – Die EU hat der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland vorerst eine Absage erteilt. Es seien weitere Verbesserungen im griechischen Asylsystem nötig, bevor eine Rücküberstellung von Flüchtlingen wieder in Betracht gezogen werden könne, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Athen kündigte unterdessen an, auf den griechischen Inseln festgehaltene Flüchtlinge in großer Zahl auf das Festland zu bringen.

Lage in Griechenland „äußerst angespannt“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies darauf, dass die Lage in Griechenland mit zehntausenden Flüchtlingen äußerst angespannt sei. Es sei nicht möglich, nach den normalerweise in der EU geltenden Dublin-Regeln Flüchtlinge in ein Land zurückzuschicken, „das aus allen Nähten platzt“ und dessen Asylsystem gleichzeitig wegen Mängeln reformiert werden müsse.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Die EU-Kommission attestierte Griechenland nun Fortschritte im Asylsystem. Dazu gehörten eine Verbesserung der Aufnahmekapazitäten, die Verdoppelung der Möglichkeiten zur Bearbeitung von Asylanträgen, kostenloser Rechtsbeistand sowie Möglichkeiten des Schulbesuchs für minderjährige Asylbewerber. Handlungsbedarf sieht Brüssel noch beim Zustand der Aufnahmeheime, dem Zugang zum Asylverfahren und bei besonders schutzbedürftigen Bewerbern.

Flüchtlinge sollen von den Inseln auf das Festland

Brüssel will die Lage in Griechenland erneut „vor Jahresende“ bewerten. In Deutschland gilt vorerst noch bis Anfang 2017 ein Abschiebestopp nach Griechenland, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) immer wieder gesagt habe, dass es angesichts der Unterstützung für Athen künftig auch wieder die Möglichkeit geben müsse, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben.

Unterdessen kündigte die griechische Regierung an, über Flüchtlinge nun nicht länger auf den Inseln festzuhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ost-Ägäis zu entlasten“, sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe). Die Flüchtlinge würden dann „in bewachten Räumlichkeiten“ untergebracht.

Abkommen verlangt Verbleib auf den Inseln

Das im März geschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst auf den griechischen Inseln bleiben sollen, damit sie an einer Weiterreise gehindert werden. Im vergangenen Jahr waren hunderttausende Menschen über Griechenland und den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa gelangt.

Xydakis beklagte auch eine zu geringe Bereitschaft der anderen EU-Staaten, Griechenland Asylbewerber wie beschlossen abzunehmen. „Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten“, sagte der Minister. Ihm zufolge könnten derzeit „7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden“.

Der EU-Kommission zufolge stieg die Aufnahmebereitschaft in der EU zuletzt etwas. Demnach wurden im September mit 1202 Asylbewerbern so viele Menschen aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien umverteilt wie nie zuvor in einem Monat. Insgesamt wurden damit binnen eines Jahres 4455 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Staaten gebracht. Ursprüngliches Ziel bis September 2017 waren 66.400. (APA, AFP)


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