Kopf: Alles für territoriale Integrität der Ukraine tun

Wien (APA) - Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) stellt sich gegen die Annexion der Krim durch Russland. Die international...

Wien (APA) - Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) stellt sich gegen die Annexion der Krim durch Russland. Die internationale Staatengemeinschaft sei dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine zu beenden, sagte Kopf laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch bei einem Treffen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Irina Heraschtschenko in Wien.

Heraschtschenko habe bei dem Gespräch mit österreichischen Parlamentariern appelliert, die Annexion der Krim nicht als Status Quo zu akzeptieren. Sie plädierte auch für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland, die von führenden österreichischen Politikern wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mittlerweile eher kritisch gesehen werden. Nur wirtschaftlicher und politischer Druck könne Russland dazu veranlassen, von einer weiteren militärischen Offensive Abstand zu nehmen, argumentierte die stellvertretende ukrainische Parlamentspräsidentin. Sie setzt in Hinblick auf eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts auch Hoffnungen in den österreichischen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr.

Kopf betonte, dass die Sanktionen erst bei einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ostukraine-Konflikt gänzlich aufgehoben werden können. Allerdings hatte der EU-Hauptausschuss im Nationalrat im Juni einen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen, in dem ein Stufenmodell für die schrittweise Aufhebung der Sanktionen entsprechend den Fortschritten im Minsker Prozess angeregt wird.

Kopf reist am morgigen Donnerstag in die Ukraine, um dort an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags des NS-Massakers an 33.000 Juden in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew teilzunehmen.


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