Russlands Einlagensicherung will Meinl Bank in Österreich klagen

Moskau/Wien (APA) - Die russische Einlagensicherung erwägt im Zusammenhang mit einem Treuhandkredit die Meinl Bank AG vor einem österreichis...

Moskau/Wien (APA) - Die russische Einlagensicherung erwägt im Zusammenhang mit einem Treuhandkredit die Meinl Bank AG vor einem österreichischen Gericht zu klagen, schrieb am Montag die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. Zuvor waren diesbezügliche Klagen der staatlichen Institution vor Gerichten in Moskau gescheitert. Bei Meinl sieht man eine Fortsetzung dieser rechtlichen Konfrontation in Österreich gelassen.

Die mögliche Klage gegen die Meinl Bank AG steht im Konnex mit Pleite der Moskauer Witas Bank, die im August 2012 unter die Verwaltung der „Agentur zur Sicherung der Einlagen“ (ASB) gestellt wurde und abgewickelt wird. Nach der Übernahme der Bank hatten staatliche Kontrolleure festgestellt, dass wenige Wochen vor Eintreten der Zahlungsunfähigkeit 329 Millionen Rubel (damals etwa 8,2 Mio. Euro) von einem Konto der Witas Bank bei der Meinl Bank in Wien abgebucht worden waren.

Die Rede ist von einem sogenannten Treuhandkreditgeschäft: Im Rahmen einer Vereinbarung mit der Witas Bank aus dem Jahr 2011 hatte die österreichische Bank auf die Summe zurückgegriffen, die als Sicherstellung für einen Kredit an eine Titanium Group Ltd. auf den Seychellen gedient hatte. Die Offshore-Firma selbst hatte den Kredit nicht zurückgezahlt.

Versuche der „Agentur zur Sicherheit der Einlagensicherung“, die von Meinl durchgeführte Abbuchung der Millionensumme für rechtswidrig erklären zu lassen, scheiterten in drei russischen Gerichtsinstanzen. Eine letzte Berufung der ASB wurde am 9. Juli 2015 vom Zivilgericht des Moskauer Gerichtsbezirks zurückgewiesen.

Laut Angaben von „Kommersant“ prüft ASB nun die Möglichkeit einer Klage im Ausland. Trotz gerichtlicher Misserfolge in Moskau, zitierte die Zeitung eine russische Juristin, hätte die russische Einlagensicherung in Österreich die Chance, nunmehr den Beweis dafür zu erbringen, dass ihre Ansprüche berechtigt sind.

„Was ein neues Verfahren in Österreich bringen soll, ist nicht ersichtlich“, erklärte hingegen Meinl-Bank-Vorstandsmitglied Samira Softic am Mittwoch gegenüber der APA. Sie erinnerte an die russische Gerichtsentscheidungen zugunsten ihrer Bank.

Als Vorbild für einen möglichen österreichischen Rechtsweg der Einlagensicherung nennt „Kommersant“ jene Klage, die die Moskauer National Trust Bank Ende Juli 2016 gegen die österreichische Bank Winter & Co. AG am Handelsgericht Wien eingebracht hat. Auch hier sind in Russland Klagen wiederholt abgewiesen worden, laut Angaben der Winter Bank zuletzt am Mittwochnachmittag (28. September) durch das 9. Moskauer Zivilberufungsgericht.

Laut einem Bericht der „Presse“ vom 12. September 2016 dreht sich der Rechtsstreit um russische Staatsanleihen im Wert von 185 Mio. Dollar und 61,5 Mio. Dollar, die von Moskau nach Wien transferiert worden seien. Anschließend habe die Winter Bank als Treuhänder diese Wertpapiere an die zypriotische Gesellschaft Black Coast Property Development and Management Ltd. verliehen, wobei die zweite Tranche verschwunden sein soll. In ihrer abgewiesenen russischen Klage begehrte die National Trust Bank von Winter & Co. und Black Coast insgesamt 3,3 Milliarden Rubel (46,5 Mio. Euro).

In Österreich, so erklärte am Mittwoch ein Vertreter von Winter & Co. gegenüber der APA, belaufe sich die Klagssumme hingegen auf bloß eine Million Euro. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Bank als „völlig haltlos“, die Wertpapiere seien seinerzeit auch wieder an Trust zurückgeliefert worden.

~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA070 2016-09-29/09:14


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