EU-Kommission will Energieunion weiter vorantreiben

Salzburg/Wien (APA) - Die EU-Kommission will die Energieunion noch heuer mit neuen Legislativvorschlägen weiter vorantreiben. Dabei geht es ...

Salzburg/Wien (APA) - Die EU-Kommission will die Energieunion noch heuer mit neuen Legislativvorschlägen weiter vorantreiben. Dabei geht es um die Energieeffizienz, eine neue Richtlinie zu Erneuerbaren Energien und das Strommarktdesign, erläuterte die Juristin Edith Hofer von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission bei einer Stromtagung von Oesterreichs Energie in Salzburg.

„Die Energieunion ist leider noch nicht fertig“, meinte Hofer zu den Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs von 2014, zu denen sich im Lichte der Ukraine-Russland-Krise und der Pariser Klimakonferenz auch die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker bekannt hat.

Versorgungssicherheit, Binnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung sowie F&E und Wettbewerbsfähigkeit seien die Säulen der Energieunion, wobei die EU-Staaten füreinander und nicht gegeneinander arbeiten sollten - nach dem Motto „gemeinsam sind wir stärker“, so die Expertin.

Hauptvision sei ein solidarisches Verhalten der EU-Mitglieder, nämlich „mit einer Stimme gegenüber Drittstaaten zu reden und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen - immer vor dem Hintergrund von Gazprom“, sagte Hofer beim „Empowering Austria“-Kongress der heimischen E-Wirtschaft.

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Zur Energieeffizienz plane man lediglich Anpassungen und kein ganz neues Paket, so die Expertin. Wenn die EU-Kommission hier aber nichts tun würde, so könnte die Erhöhung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 ihren Angaben zufolge EU-weit nur bei 23 Prozent statt der angepeilten 27 Prozent liegen. Auch aus österreichischer Sicht sorgt der adaptierte Vorschlag zur Energieeffizienz-Richtlinie für besonderes Interesse, darauf hatte jüngst der Leiter des Brüsseler Büros von Oesterreichs Energie, Ralf Pastleitner, verwiesen: Der EU-Vorschlag solle sich u. a. mit Höhe und Art der Ziele, den Effizienzverpflichtungssystemen sowie möglicherweise auch mit Verbrauchserfassung und Abrechnungsinformationen befassen.

Ebenfalls diesen Herbst soll laut Pastleitner die aus dem Jahr 2009 stammende Erneuerbaren-Richtlinie überprüft und an die 2030-Zielvorgaben angepasst werden. Dazu hat der Rat die Kommission um Maßnahmen zum Erreichen eines verbindlichen europaweiten Ziels bis 2030 von mindestens 30 Prozent Erneuerbaren-Anteil aufgefordert, erinnerte der Vertreter des Interessenverbandes der heimischen E-Wirtschaft in der letzten Nummer von „StromLinie“, die diese Woche erschienen ist.

Als drittes EU-Vorhaben nannte die GD-Energie-Expertin Hofer das Strommarktdesign - nach dem Motto „make the renewables fit for the market and the market fit for the renewables“. Es gehe darum, auch die Erneuerbaren Energien „in die Pflicht zu nehmen“, diese sollten „nicht außerhalb des Marktes stehen“. Laut Pastleitner ist für Jahresende 2016 zu einem neuen Marktdesign mit einem umfassenden Gesetzespaket der EU-Kommission zu rechnen. Gemäß den Zielen der Energieunion, den Rahmen für zuverlässige und leistbare Energie für alle herzustellen und gleichzeitig weltweit Nummer 1 bei Erneuerbaren zu sein, wolle Brüssel mit dieser Initiative mehrere aktuelle Herausforderungen am Energiemarkt adressieren - und auch dem deutlich spürbaren Trend rückläufiger Investitionen gegensteuern. Das betonte auch Hofer: „Der Sektor Energie muss investibel bleiben beziehungsweise wieder zu mehr Investitionen kommen“, meinte sie in Salzburg.

~ WEB http://oesterreichsenergie.at ~ APA311 2016-09-29/13:08


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