CETA: Eine europäische Affäre

CETA betrifft Europa — und nicht nur Österreich. Politologe Anton Pelinka zum Freihandelsabkommen.

Die österreichischen CETA- und TTIP-Debatten bauen weitgehend auf den Voraussetzungen einer Welt von gestern auf.
© iStock

Von Anton Pelinka

Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben 2014 ein Europäisches Parlament gewählt. Und dieses wiederum hat die Europäische Kommission gewählt. In Erfüllung ihrer Aufgaben hat diese ein Freihandelsabkommen mit Kanada ausgearbeitet. Ein solches liegt nun vor und ist durch die Volksvertretung nach öffentlicher Debatte zu ratifizieren – durch das Europäische Parlament. Doch in Österreich wird so getan, als wäre das in der Zuständigkeit des österreichischen Parlaments.

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