Langwieriger Abschied vom Amtsgeheimnis

Wer in Österreich Informationen von Behörden will, wird meistens auf das Amtsgeheimnis verwiesen. Das soll sich jetzt aber ändern.

Akteneinsicht oder überhaupt Behördenauskünfte zu bekommen, ist in Österreich keine Selbstverständlichkeit.Foto: dpa/Pilick
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Wien –Das Parlament nimmt kommende Woche die Diskussion über eine Reform des Amtsgeheimnisses und ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz wieder auf. Am Mittwoch findet dazu im Verfassungsausschuss des Nationalrats ein öffentliches Hearing mit Experten statt.

Das Forum Informationsfreiheit forderte vergangene Woche anlässlich des internationalen „Right to Know Day“ den freien Zugang zu Informationen des Staates. „Es braucht endlich auch in Österreich eine neue Verwaltungskultur, geprägt von Offenheit und Transparenz. Dafür sind jedoch weitreichende Nachbesserungen im Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, der seit einem Jahr im Parlament liegt, unbedingt notwendig“, erklärte Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, verdient den Namen ‚Transparenzgesetz‘ nicht, es droht in einigen Aspekten sogar ein Rückschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage und damit ein neues Amtsgeheimnis durch die Hintertüre.“

Weltweit gewähren derzeit 111 Staaten ihren Bürgern auf nationaler Ebene das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen. In Österreich fallen hingegen die meisten Infos unter das Amtsgeheimnis und Behörden verweigern in der Regel entsprechende Auskünfte.

Das Konzept der Informationsfreiheit feiert heuer 250. Geburtstag. 1776 räumte Schweden als erstes Land seinen Bürgern das Recht ein, Informationen von staatlichen Stellen anzufragen und Dokumente von Behörden einzusehen, vor 50 Jahren reformierten die USA ihren „Freedom of Information Act“ punkto Akteneinsicht, seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. In Österreich läuft die Debatte um mehr Transparenz seit etwa drei Jahren.

Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz ist mittlerweile über zwei Jahre alt, im März 2014 hat die Regierung ihn in Begutachtung geschickt. Ende 2014 übermittelte sie dem Verfassungsausschuss eine Regierungsvorlage. Nach einigen Verhandlungen wurde der Entwurf überarbeitet und im November 2015 noch einmal begutachtet – seitdem aber lag das Vorhaben im Ausschuss auf Eis. Der neue Medien- und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) erklärte das Gesetz dann zu einem „prioritären Anliegen“. Die Regierung ging zuletzt mit der Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse mit gutem Beispiel voran.

Ab kommender Woche sollen die Parteiverhandlungen in Sachen Transparenz wieder intensiviert werden. Um das Gesetz im Verfassungsrang zu beschließen, braucht die Regierung die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Im Hearing treten Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Wolfgang Steiner, oberösterreichischer Landtagsdirektor, Karl Pauer, Bereichsdirektor Recht der Stadt Wien, Gerlinde Wagner von der Parlamentsdirektion, der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, Patrick Segall­a, Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die WU-Professorin Verena Madner sowie Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit auf. (APA)


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