Streit um Parteigelder löst Reformdebatte aus

Verfassungsdienst des Landes: Trotz Austritt von Lindenberger und Co. steht „Vorwärts“ Parteiförderung zu.

© Thomas Boehm / TT

Innsbruck –Eine Abgeordnete wird ausgeschlossen, drei Mandatare treten aus. Seit dem Vorjahr ist „Vorwärts Tirol“ nicht mehr im Landtag vertreten. Der Haken dabei: Nach dem 2012 beschlossenen Tiroler Parteiförderungsgesetz muss die Mehrheit der Klubmitglieder auch die Parteiförderung beantragen. Das tun die nun unter „Impuls“ firmierenden Ex-Vorwärts-Mandatare mit Rückendeckung des Landtags nicht mehr. Obwohl noch über 600.000 Euro an Wahlkampfkosten aus dem Landtagswahlkampf 2013 gestritten wird. Damals war übrigens der heutige Impuls-Klubchef Hans Lindenberger Obmann von „Vorwärts Tirol“.

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