Parteienfinanzierung: ÖVP soll Vermögen verheimlicht haben

Wien (APA) - Die ÖVP soll bei der Agentur Mediaselect ein „verdecktes Treuhandkonto“ gehabt haben, über das via Scheinrechnungen illegale Pa...

Wien (APA) - Die ÖVP soll bei der Agentur Mediaselect ein „verdecktes Treuhandkonto“ gehabt haben, über das via Scheinrechnungen illegale Parteispenden großer Firmen gelaufen sein sollen. Dadurch sollte die Partei in der Diskussion über die Parteienförderung finanziell nicht zu gut dastehen, berichtet „News“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Seitens der ÖVP kommentiert man den jüngsten Bericht nicht.

Bei der ÖVP-Parteispendenaffäre geht es um verdeckte Zuwendungen, die über die Agentur geflossen sein sollen. Bekannt waren zunächst Zahlungen in der Höhe von einer halben Mio. Euro aus 2005 bis 2008. Im Frühjahr 2016 wurde dann über die Ausweitung der Ermittlungen auf das Nationalrats-Wahljahr 2002 berichtet.

Im Zusammenhang mit einem „verdeckten Treuhandkonto“ bei der Agentur Mediaselect zitiert „News“ nun aus einer Beschuldigteneinvernahme von ÖVP-Direktor Markus Keschmann aus dem Jahr 2014. Dieser habe dabei angegeben, dass ihm 2005 der damalige Parteimanager Michael Fischer erstmals von diesem Konto erzählt habe. Fischer habe gesagt, das Guthaben werde bei der Mediaselect belassen, damit die ÖVP es nicht im Rechenschaftsbericht angeben müsse. Die Partei sei finanziell gut aufgestellt und man wolle nicht „zu gut dastehen, da wir eine Diskussion über die Kürzungen der Parteienförderung vermeiden wollten“, heißt es in dem Artikel weiter.

Die ÖVP kommentierte den aktuellen Bericht mit Verweis auf das laufende Verfahren gegenüber der APA am Freitag nicht. Die Vorwürfe seien bereits bekannt.

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~ WEB http://www.oevp.at ~ APA370 2016-09-30/14:33


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