Friedensprozess in Kolumbien muss „neu aufgesetzt“ werden

Bogota/Berlin/Wien - Trotz der Ablehnung des Friedensplans durch die Kolumbianer sehen Experten den Friedensprozess „unumkehrbar“. Es sind schon zu viele Schritte getan worden, sagte der stellvertretende Direktor der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold, am Montag im Gespräch mit der APA. Nun müsste der Prozess „politisch neu aufgesetzt werden“.

Als Grund für die Ablehnung durch die Bevölkerung sagte der Lateinamerika-Experte, dass der Friedensprozess nicht „tief“ genug gegangen sei. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) hätten vier Jahre lang exterritorial, auf Kuba, und „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ stattgefunden. „Plötzlich gab‘s ein Ergebnis“, und dieses hätte in „relativ kurzer Zeit“ Gesetz werden sollen.

Maihold erwartet, dass es nun zu Nachverhandlungen kommt. Die „Mehrheit der gesellschaftlichen Kräfte“ sei für einen Frieden. Entscheidend sei, „dass alle mitwirken, den Friedensprozess am Laufen zu halten“, betonte Maihold. Auf die Forderung der Gegner des Friedensabkommens müsse eingegangen werden: wie höhere Gefängnisstrafen für ehemalige FARC-Kommandanten, die Zuweisung von Gerichtsprozessen an nationale Behörden und einen viel umfassenderen Wiedergutmachungsprozess.

Knackpunkte bei neuen Verhandlungen sind Fragen des Geldes sowie der Gefängnisstrafen. Was das Geld betrifft, so gehe es darum, ob die Guthaben der FARC, die vor allem aus dem Drogengeschäft stammten, in den Wiedergutmachungsprozess einfließen. Bei den umstrittenen Strafnachlässen für Rebellen sieht Maihold Verhandlungsspielräume. So könnten etwa Guerillos, die Menschenrechtsverletzungen verübt haben, von politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Der Rahmen für Friedensverhandlungen könnte eine verfassungsgebende Versammlung sein, in der die FARC eine Stimme bekomme. Aber es müsse nun rasch gehen, betonte Maihold. Die FARC müsste ihre Kämpfer „bei der Stange“ halten. Die Guerilla sei in einer sehr schwierigen Situation. Sie habe bereits Vorleistungen erbracht, Waffen an vereinbarte Punkte gebracht und drohe das Gesicht zu verlieren, wenn sie zu viele Zugeständnisse macht.

Andererseits zeigte das Referendum, dass es sich Teil der Bevölkerung mit dem „Nicht-Frieden gut eingerichtet hätte“ und nicht zu einem Zusammenleben mit ehemaligen FARC-Rebellen bereit sei. Überraschenderweise waren dies Bewohner von Gegenden, die von dem Konflikt direkt weniger betroffen waren, während die Zustimmung in Gegenden, die noch unter den Folgen leiden, zum Friedensplan am höchsten war. Er hoffe, dass es gelinge, die tief gespaltene Gesellschaft zu einen, sagte Maihold. (APA)