Heta-Schuldenschnitt: Pleitegefahr für Kärnten scheint vom Tisch

Wien, Klagenfurt – Im milliardenschweren Streit rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten stehen die Zeichen auf Einigung. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verkündete am Dienstag, dass die nötige Zustimmung für den Rückkauf der landesbehafteten Anleihen überschritten ist. Der neue Deal, der offiziell vonseiten des Bundeslandes Kärnten vor einiger Zeit vorgelegt wurde, sieht eine Rückzahlung von 90 Prozent der investierten Gelder vor.

Deutsche Banken und Versicherungen hatten als größte Gläubiger nach der Pleite der Bank sowie einem Schuldenschnitt um rund sieben Milliarden Euro gebangt. Ein erstes Angebot in Höhe von 75 Prozent der ausstehenden Gelder hatten die Gläubiger im März noch abgelehnt.

Mit Ende voriger Woche haben nun 75 Prozent der Vorranggläubiger und 50 Prozent der Nachranggläubiger dem Angebot zugestimmt. Nötig sind 66 bzw. 25 Prozent. Das kann auch als zusätzliche Einladung an Gläubiger gesehen werden, die noch nicht angenommen haben und noch bis Freitag dazu Zeit haben. Es geht um insgesamt elf Mrd. Euro an Schulden der früheren Kärntner Hypo Alpe-Adria, der jetzigen Heta. Kärnten hatte jahrelang den Expansionskurs der Hypo mit landesbehafteten Anleihen in Höhe von elf Milliarden Euro unterstützt. Dabei verspekulierte sich die Bank und wurde 2009 verstaatlicht.

Bund und Land Kärnten versuchen schon seit längerem, diese Schulden mit einem gewissen Schuldenschnitt zurückzukaufen. Die Pleitegefahr für das südlichste Bundesland soll so gebannt werden. Wie hoch die Zustimmung am Ende sein werde, wollte Schelling allerdings nicht einschätzen. Er gehe aber von einer deutlichen Zustimmung aus, bis das Angebot am Freitag ausläuft. Bis Montag soll dann ganz genau errechnet werden, wie die Zustimmungsquoren stehen. Zu rechnen ist zudem mit Klagen einzelner Gläubiger, die dem Angebot nicht zustimmen.

Vorranggläubiger (rund zehn Milliarden Euro) erhalten bei der Annahme 75 Prozent auf das Nominale in Cash, Nachranggläubiger (rund eine Milliarden . Euro) 30 Prozent. Die anderen Varianten sind Umtäusche. So können Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine bundesbehaftete Nullkuponanleihe, die der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben wird, schließlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich an die Heta geliehenen Geldes zurückbekommen können.

Die Gläubiger wollen sich aber vorerst noch nicht in die Karten schauen lassen, welche Variante sie präferieren. Das liegt vereinfacht ausgedrückt daran, dass man vor dem Erwerb einer Anleihe den Weiterverkauf nicht rechtlich gesehen kommunizieren dürfe, wie aus Gläubigerkreisen auf APA-Anfrage verlautet. Im Finanzministerium hieß es zuletzt, dass man sich auf viele Rückverkäufe an den KAF einstelle. Da die Refinanzierung derzeit günstig sei, sei das auch kein Problem. Vorbereitet sei man jedenfalls auf alle Szenarien.

Kärnten trägt zwar 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf bei. Aber das chronisch unter Geldmangel leidende südlichste Bundesland muss sich das Geld von der Republik leihen und zahlt es über die kommenden 30 Jahre zurück. Am Kapitalmarkt kann sich Kärnten schon lange nicht mehr refinanzieren. Dabei hatte der frühere freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider seinerzeit, als die Kärntner Hypo 2007 mehrheitlich an die BayernLB verkauft worden war, gesagt: „Kärnten ist reich.“ (APA, TT.com)