Die Hofburgwahl kommt der Stadt Lienz teuer
40.000 Euro zusätzliche Mittel wurden für die Abwicklung der Bundespräsidenten-Wahl im Gemeinderat durchgewinkt. Ob der Adventmarkt, der in der „Verbotszone“ vor dem Wahllokal liegen wird, am 4. Dezember aufsperren kann, ist noch unklar.
Von Claudia Funder
Lienz –Für die Durchführung der Bundespräsidentenwahl waren im Voranschlag 2016 vom Gemeinderat 15.000 Euro genehmigt und beschlossen worden. „Mit der ursprünglich für 2. Oktober geplanten Wiederholung und der nunmehrigen Verschiebung auf den 4. Dezember sind schon jetzt Kosten in der Höhe von 25.714 Euro entstanden“, stellte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend klar. Und auf die Stadt kommen erneut große Kosten zu. Für den Termin im Dezember muss einmal mehr die Wählerverständigung samt Kundmachungen durchgeführt, aber auch das Wählerverzeichnis neu erstellt werden. „Zur ordnungsgemäßen Abwicklung scheint eine Mittelaufstockung von 40.000 Euro erforderlich“, erklärte Blanik. Es würden bereits Gespräche mit dem Bund laufen, um die Abdeckung der Mehrkosten zu erreichen. „Derzeit liegen sie aber bei uns“, so Blanik. Die Mittelaufstockung in der Höhe von 40.000 Euro wurde im Gemeinderat einstimmig durchgewinkt.
Und noch eine Herausforderung kommt auf die Stadt Lienz zu. Direkt vor dem Wahllokal in der Liebburg findet nämlich der Lienzer Adventmarkt statt. Dieser liegt also in der so genannten „Verbotszone“, in der bei Wahlen etwa Menschenansammlungen, Wahlwerbung, Ansprachen oder das Tragen von Waffen untersagt sind. Die Juristen in der Stadtgemeinde sehen die Gültigkeit des Verbots für den gesamten Wahltag. Ob und in welcher Form der Adventmarkt nun am Wahltag stattfinden kann, ist nach wie vor unklar. An einer Lösung wird gefeilt.
Zur Sprache kam während der Diskussion auch, dass es zunehmend schwieriger werde, Wahlbeisitzer zu finden. Von mangelnder Bereitschaft war die Rede. SPÖ und ÖVP würden die Hauptlast tragen. „Wir haben 14 Wahllokale“, erklärte Blanik. „Ich ersuche die FPÖ, uns Leute zu nennen, die bereit sind, sich einzubringen.“ Massive Kritik kam von Vizebürgermeister Kurt Steiner: „Wie sich die Freiheitlichen bisher bei der Bundespräsidentenwahl verhalten haben, ist vollkommen unzulässig. Im Sinne des Demokratieverständnisses appelliere ich, die Mitglieder auch für ehrenamtliche Hilfe bei Wahlen zu mobilisieren.“
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