Scharfe Worte bei Messe-Eröffnung

Innsbruck –Eine klare Absage an den Populismus in der Politik sowie an den Stillstand, und ein Bekenntnis zum Mut zu Entscheidungen forderten die politischen und wirtschaftlichen Entscheider Tirols anlässlich der gestrigen Eröffnung der Innsbrucker Herbstmesse.

Eine Absage an die Schuldenpolitik erteilte Landeshauptmann Günther Platter bei seiner Eröffnungsrede. Er habe die Ankündigungen neuer Schulden des Bundes „mit Bedauern“ aufgenommen. „Das ist, wie mit Benzin den Brand zu löschen“, sagte Platter. Er erneuerte die Ankündigung, dass die Tiroler Landesregierung keine neuen Schulden machen wolle. „Wir müssen gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern die Balance zwischen Sparen und Investieren finden. Es kann nur einen Weg geben: keine neuen Schulden.“

Die Tiroler Wirtschaft trotze den „turbulenten Zeiten“, das zeige sich am im Vergleich zum Bundesschnitt starken Wirtschaftswachstum und an den Beschäftigungszahlen in Tirol. Deshalb sehe er Grund genug für eine positive Stimmung unter den Ausstellern und Besuchern der Innsbrucker Herbstmesse.

Diesen Optimismus forderte auch Wirtschaftskammer- und Messepräsident Jürgen Bodenseer ein: „Alle sagen ein deutliches ,Ja‘ zur Herbstmesse und wir können hier live erleben, was Optimismus bewirken kann: 50 Prozent der Aussteller kommen aus Tirol, und es werden noch mehr Besucher erwartet.“ Dass auf der Herbsmesse eine neuer Besucherrekord erwartet werde, sei ein Zeichen dafür, dass neben der Verlagerung des Handels in das Internet die Konsumenten auch hautnah sehen möchten, was die Wirtschaftsbetriebe leisten. „Die Messe ist Wirtschaft zum Anfassen und nicht der Klick am Bildschirm“, sagt der Messepräsident.

Er forderte eine Politik des „Ermöglichens“. „Wir brauchen Mut zur Lücke und Mut zur Selbstverantwortung. Politiker sollen sich nicht mehr länger hinter Gutachtern und zig Experten verstecken. Weg mit sinnlosen Kontrollen, Strafen und der Bürokratie“, fordert Bodenseer einen Sinneswandel in der Politik und der Gesellschaft. „Nein“ sei im Gegensatz dazu der „Treibstoff für den Populismus und den Stillstand und damit Gift für unser Land“, so Bodenseer. Als Beispiele führte er die „ungelöste Flüchtlingsfrage und das Freihandelsabkommen CETA“ an.

„Dieses Abkommen mit Kanada darf nicht mit TTIP auf eine Stufe gestellt werden“, nahm der Präsident des Forums Alpbach Franz Fischler den Ball auf. Er warnte davor, dass sich Österreich durch eine Blockadehaltung gegen CETA ins Abseits stelle. „Die EU hat rund 260 Mrd. Euro in Kanada investiert, umgekehrt ist es nur die Hälfte. Die Exporte nach Kanada sind knapp sechsmal so hoch wie die Importe. Wer wird von diesem Abkommen wohl die größeren Vorteile haben?“, sieht Fischler „keinen Grund, das Abkommen nicht zu akzeptieren“.

Der ehemalige EU-Kommissar warnte eindringlich vor dem Erstarken des Populismus in der Politik und verwies dabei unter anderem auf den von den Briten beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Der Brexit ist tragisch. Grund dafür ist, dass die Politiker gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Wir müssen aufpassen, dass so etwas bei uns nicht auch passiert“, warnte Fischler, der davon ausgeht, dass sich die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über fünf Jahre hinziehen könnten.

Er plädiert dafür, Bedingungen zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas und der EU zu schaffen, damit auch nach dem Brexit eine gute Zusammenarbeit gelingen könne. „Es muss aber klar sein, dass für sie nicht mehr die gleichen Bedingungen gelten dürfen wie für EU-Mitglieder. Das wäre unfair gegenüber Partnern wie die Schweiz oder Norwegen“, mahnte Fischler. (ecke)