Zwischen Justizskandal und Versagen der Aufsicht
Der Hypo-U-Ausschuss geht ins Finale. Morgen wird der Schlussbericht im Nationalrat debattiert. NEOS und Grüne legten ihre Ergebnisse vor.
Von Cornelia Ritzer
Wien — Die 79. Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses war die letzte: Gestern trafen sich die Abgeordneten im Parlament, auf der Tagesordnung stand die Übergabe des Abschlussberichts an Nationalrats-Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie kommentiert heute die Schlussfolgerungen aus den Befragungen der vergangenen 20 Monate rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria. Und zwar gemeinsam mit Verfahrensrichter Walter Pilgermair, der den Abschlussbericht verfasste, an den die Seiten der Fraktionen angehängt werden. Gestern legten die Grünen und die NEOS ihre „dissenting opinion" — ihre abweichenden Meinungen — vor. Was die zwei Fraktionen einte, war das ernsthafteste Bemühen aller Parteien um Aufklärung — trotz kleiner Besetzung: Für die NEOS saß Rainer Hable im U-Ausschuss, die Grünen waren mit Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker vertreten.
Für NEOS-Fraktionsführer Hable hat die Hypo-Aufarbeitung im Parlament vor allem einen „Justizskandal" zutage befördert. „Die größte Sauerei orte ich bei der Justiz", prangert Hable unzureichende personelle Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, infolge mangelnder Aufarbeitung der fragwürdigen Kredite und zu weniger Anklagen, an.
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird von den NEOS kein gutes Zeugnis ausgestellt. Dieser lobte am Wochenende die Arbeit der Justiz rund um die Pleitebank. „Diese Einschätzung steht allen im U-Ausschuss erarbeiteten Fakten entgegen", ärgerte sich der NEOS-Abgeordnete. Auch erkannte Hable beim Minister einen Interessenkonflikt, da dieser vor seiner politischen Tätigkeit als Strafverteidiger verschiedener Hypo-Granden wie etwa der Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer oder Tilo Berlin tätig gewesen sei. Brandstetter selbst gibt bekanntlich zu früheren Mandanten keine Auskunft. Hable ist sich jedenfalls trotz der nun erfolgten Untersuchung der politischen Verantwortung sicher, dass ein ähnlicher Skandal „jederzeit wieder passieren" könne. Der NEOS-Mandatar schloss mit einer Wahlempfehlung für seine Partei, denn: „Das alte System muss abgewählt werden."
Die Grünen orteten ebenso ein „halbertes Justizversagen". So habe der U-Ausschuss auch dank der Anstrengungen der NEOS der „lahmen Justiz Beine" gemacht, fand Fraktionsführer Kogler lobende Worte. Insgesamt fällt der Befund der Grünen über die juristische Aufarbeitung positiver aus. „Da läuft jede Menge, insbesondere im Ausland", wusste Grünen-Abgeordnete Lichtenecker. Noch „in zehn Jahren" werde man von Verfahren rund um die Causa hören, war sie überzeugt. Die Grünen sind zuversichtlich, dass ein Bankenskandal „in dieser Form nicht mehr passieren" kann. Ursachen waren für sie das Aufsichtsversagen parallel zur Anhäufung von Milliardenverlusten der früheren Hypo Alpe Adria samt deren Verstaatlichung 2009.
Morgen wird der Bericht im Nationalrat behandelt.