Landtag startet in die neue Saison
Von der sinkenden Arbeitslosigkeit über eine oder keine Nachdenkpause bis zum Nulldefizit reicht die Herbstarbeit.
Innsbruck–Die Landesparlamentarier starten am Mittwoch und Donnerstag offiziell in den politischen Herbst. Zu Beginn steht die Fragestunde und damit eine positive Nachricht. Anders als im Bundestrend ist die Arbeitslosigkeit in Tirol weiter gesunken und liegt bei rund 19.000 Betroffenen. Das Stellenangebot nahm zu. ÖVP und Grüne machen dafür das Impulspaket des Landes mitverantwortlich. 100 Millionen Euro hätten Investitionen von 350 Millionen Euro ausgelöst. Die Frage geht von der ÖVP an ihren Arbeitslandesrat Johannes Tratter.
Die SPÖ würde gerne LH Günther Platter davon überzeugen, dass es doch einen runden Tisch zur Entwicklung Tirols braucht. Einen solchen hatte die Dachorganisation der Alpenschutzvereine CIPRA gefordert und zuvor zu einem Ausbaustopp in den Alpen aufgerufen. SP-Landtagsabgeordneter Thomas Pupp möchte alle Stakeholder an einen Tisch bringen, einen partizipativen Prozess starten und Lösungsansätze finden. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag bringt Impuls das Thema Fernpass (siehe Artikel rechts) aufs Tapet. Für Diskussionsstoff dürfte auch die neue Studie sorgen, die bei einem Ausbau der Strecke eine Mehrbelastung durch Umwegverkehr vorhersagt.
Außerdem wird der Landtag den Rechnungsabschluss für 2015 beschließen. 3,3 Milliarden Euro wurden ausgegeben und zum vierten Mal wurde ein Nulldefizit erzielt. „Ein Ergebnis, das andere Bundesländer neidisch machen könnte“, befindet ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Der Ötztaler macht sich auch Sorgen um das Pitztal. Es werde durch Abwanderung bedroht. Wolf schlägt vor, ein Entwicklungskonzept für das Tal erarbeiten zu lassen. Mit dem geplanten Zusammenschluss des Pitz- und des Ötztaler Gletschers habe das nichts zu tun, versichert Wolf. Um den Tourismus sorgt sich auch der grüne Klubobmann Gebi Mair. Er verweist auf das Koalitionspapier und will ein Konzept zur verbesserten Nutzung des Skitourenpotenzials im freien Skiraum erarbeitet wissen.
Die FPÖ freut, dass fünf ihrer Anträge ohne bzw. mit konstruktiver Abänderung in dem Landtag angenommen werden. Einer davon ist das Ansinnen, einen Arbeitnehmerinvestitionsfonds einzurichten. Deshalb habe man der Kritik von SPÖ, Liste Fritz und Impuls nicht zustimmen können, dass Schwarz-Grün das Abändern zur Handlungsmaxime erklärt habe, meint Parteichef Markus Abwerzger.
Die Liste Fritz will von Regierungsmitgliedern wissen, ob sie in dieser Legislaturperiode eine Weisung an die Mitarbeiter ihrer Fachabteilung erteilt haben. (aheu)