Europäische Union kritisiert Todesurteil im Gazastreifen

Brüssel (APA/dpa) - Die Europäische Union hat die Verhängung eines weiteren Todesurteils im palästinensischen Gazastreifen scharf kritisiert. „Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah (Westjordanland) erinnern daran, dass die EU die Todesstrafe unter allen Umständen klar ablehnt“, hieß es in einer Mitteilung von Dienstag.

Die EU bezog sich damit auf das Todesurteil durch ein Gericht der herrschenden radikal-islamischen Hamas gegen einen Mann wegen Mordes. Bereits vergangene Woche war eine Frau zum Tode verurteilt worden, weil sie ihren Mann getötet haben soll.

Die Hamas hatte im Mai eine neue Verordnung zu solchen Urteilen erlassen. Sie hob damit die gesetzliche Verpflichtung auf, nach der alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Ramallah im Westjordanland gebilligt werden müssen. Zuvor waren zudem nur Menschen hingerichtet worden, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt wurden.

Die EU stuft die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, als Terrororganisation ein.

Nach Angaben des Al-Misan Zentrums für Menschenrechte in Gaza sind seit 2007, als die Hamas die gemäßigtere Fatah-Organisation von Abbas gewaltsam vertrieb, insgesamt 120 Todesurteile gefällt worden. 61 Menschen seien exekutiert worden, davon 37 ohne Gerichtsurteil.

Im Mai hatte die Hamas mit der Ankündigung für Entsetzen gesorgt, 13 verurteilte Mörder öffentlich hinzurichten. Letztlich wurden drei nicht-öffentlich exekutiert. Die beiden aktuellen Todesurteile wurden bisher nicht vollstreckt.