CETA - EU-Industrie und Bauernvertreter dafür - Gewerkschaft dagegen

Brüssel (APA) - Europäische Industrie- und Landwirtschaftsvertreter haben am Mittwoch für einen Annahme des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA geworben, während sich Gewerkschaften und Gesundheitsorganisationen gegen den Deal stemmten. Die Debatte unter den Interessenvertretern fand im EU-Parlament statt, während die EU-Botschafter in Brüssel über den Text berieten.

Die EU-Botschafter wollen den EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag vorbereiten, der planmäßig grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober geben sollte. Vier EU-Staaten haben im Vorfeld dem Vernehmen nach aber noch keine Zustimmung zu CETA signalisiert. So seien in Österreich, Belgien und Slowenien die innerstaatlichen Konsultationen zu dem Abkommen noch nicht abgeschlossen, auch Rumänien hält seinen Vorbehalt gegen den Handelspakt aufrecht.

Für die europäischen Landwirte warb der Generalsekretär des Dachverbandes Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, für Zustimmung zu dem Handelsabkommen. CETA sei „ein strategisch wichtiges Abkommen“. Für die EU sei es wichtig, als zuverlässiger Partner international aufzutreten, sagte Pesonen. Kanada habe eine hormonfreie Rindfleischerzeugung akzeptiert, CETA könnte dennoch in diesem Sektor negative Auswirkungen haben. Ausdrücklich begrüße Copa-Cogeca den Marktzugang für europäische Käse- und Milchprodukte in Kanada sowie den Schutz geografischer Angaben.

Luisa Santos vom europäischen Industrie-Dachverband BusinessEurope plädierte für „ein sehr gutes, progressives ehrgeiziges Abkommen“. Ein Schlüsselelement sei die Marktöffnung für europäische Unternehmen in Kanada durch öffentliche Ausschreibungen und bei öffentlichen Diensten. 173 geografische Angaben seien anerkannt worden, darunter Portwein, Olivenöl und Champagner., dies sei vorbildlich für andere Abkommen. Santos lobte auch den Wegfall von Zollschranken, dies eröffne der europäischen Exportwirtschaft neue Möglichkeiten. Die EU und Kanada hätten auch großartige Arbeit geleistet, die öffentliche Besorgnis zu CETA anzusprechen und Dinge klarzustellen.

Ganz anders argumentierte die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU), Penny Clarke. Sie rief die Europaabgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Bedenken habe die Gewerkschaft bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Soziales, Wasser und Bildung, dass hier die Regulierung und Gesetzgebung eingeschränkt werde. Auch das reformierte Investitionsgericht löse die Probleme des bisherigen privaten Investorenschutzes nicht. Weitere Bedenken würden den Schutz von Arbeit- und Umweltstandards betreffen. Widersprüche ortete Clarke in dem CETA-Text zur kommerziellen Nutzung von Wasser. Die nun erstelle Zusatzerklärung zu CETA müsse mit kühlem Kopf geprüft werden. Sollte sie zu keinen Klärungen herbeiführen, seien entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Nina Renshaw, die Generalsekretärin der europäischen Gesundheitsorganisation EPHA - European Public Health Alliance - warnte vor steigenden Medikamentenpreisen und einer möglichen Erhöhung von Krebs, Diabetes und Suchtkrankheiten in Gefolge von CETA. Durch den zunehmenden Fleischhandel komme es auch zu einer erhöhten Antibiotika-Nutzung. „Es gibt nicht genügend Garantien für den Gesundheitssektor“, sagte sie. Die Erklärung zu CETA sei nicht ausreichend, Renshaw glaubt nicht, dass sie verbindliches Gewicht hat.

Der zuständige CETA-Berichterstatter des EU-Parlaments, der lettische Abgeordnete Artis Pabriks (EVP), zeigte sich überzeugt, dass CETA besser als frühere EU-Handelsabkommen ist. Damit könnten die EU und Kanada global Standards setzen. Ein Stopp des Freihandels würde Ärmere zuerst treffen, sagte Pabriks. Das Abkommen sei vielleicht nicht ideal, aber „das beste, was wir haben“ oder „vielleicht sollen wir ins Paradies gehen und dort abwarten?“ Ein Handelsabkommen müsse nicht jedes Problem lösen.