Wallonie lehnt ab: EU-Gipfel ohne Einigung zu CETA beendet

Am Freitagmorgen trat das wallonische Regionalparlament wieder zusammen und will das Abkommen weiter nicht absegnen. Rumänien hat indes zugestimmt.

Im Fokus der CETA-Verhandlungen: Der wallonische Regierungschef Paul Magnette.
© APA/AFP/Belga/BRUNO FAHY

Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag ohne Einigung zu dem umstrittenen Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) beendet worden. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte das Ende des Gipfels mit. Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten die Regierung der belgischen Region Wallonie nicht überzeugen, doch zuzustimmen. Dem Abkommen mit Kanada müssen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Belgien darf aber aufgrund seiner Verfassung nur unterschreiben, wenn alle Regionalparlamente zustimmen. Die französischsprachige Wallonie verweigert aber das Einverständnis.

Wallonie: Investitionsschutz als großes Problem

Nach dem neuerlichen Nein am späten Donnerstagbend zu einem von der EU-Kommission nachgebesserten „Beipackzettel“ zu CETA wurde die ganze Nacht über weiter verhandelt. Am Morgen trat das wallonische Parlament erneut zusammen, konnte aber keine Einigung erzielen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sagte am Freitag im Regionalparlament in Namur, es gebe zwar Fortschritte in den Gesprächen mit Kanada, der Investitionsschutz sei aber nach wie vor ein großes Problem.

Magnette warnte davor, bei den Schiedsgerichten für Investoren „die Katze im Sack zu kaufen“. Das Problem der Gerichtsbarkeit sei „eine Schlüsselfrage“. Es gehe darum, ob die nationale Gerichtsbarkeit solche Fragen entscheide, oder ein Mechanismus, der noch keine Präzisierung aufweise. Dies beinhalte ein Risiko, gerade vor dem Hintergrund der Macht von multinationalen Großkonzernen.

Tusk hat „Bedenken“, Juncker zuversichtlich

Die Erwartungen für eine Einigung noch in den nächsten Tagen fielen nach dem Rat unterschiedlich aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es werde „schwierig sein, weitere Freihandelsabkommen auszuhandeln, wenn wir nicht nachweisen können, dass das Bürger und Unternehmer schützt“. CETA sei ein Abkommen mit einem guten Partner, Kanada. „Es geht auch um den Ruf der EU“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist optimistisch, dass es trotz der Ablehnung der belgischen Region Wallonien eine Lösung geben könne.

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„Ich bin wirklich überrascht und erstaunt, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können, gerade was die demokratischen Grundsätze dieses Landes betrifft. Man hört ja weltweit welch großartiges demokratisches Land Vietnam ist. Klar, bei undemokratischen Ländern wie Kanada erhebt natürlich jeder die Stimme“, zeigte sich Juncker verärgert über das anhaltende Nein der Wallonie. Jedenfalls sei „weder gestern noch heute der letzte Tag“ für eine Einigung gewesen. „Wenn ich sage, ich hoffe auf eine Einigung in den nächsten Tagen, ist der heutige Tag mit einzurechnen“, so der Kommissionspräsident.

Kern rechnet mit Einigung

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigt sich weiterhin optimistisch für eine Lösung. Kern sagte in Brüssel, es gebe noch einige Tage Zeit bis 27. Oktober. „Ich gehe aus, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird.“

Jedenfalls seien die Probleme mit Wallonien auch ein „Hinweis, dass wir Veränderungen brauchen“. Dies sei die letzte Botschaft, der letzte Beweis dafür, dass es so nicht weitergehe. Befragt, warum Österreich CETA nicht ebenfalls aufhalten wollte wie Wallonien, sagte der Kanzler: „Wir werden das auch in Zukunft tun, wenn es um österreichische Interessen geht. Am Ende hatten wir die Abwägung zu treffen, und wir haben uns durchaus solidarisch mit dem europäischen Projekt gezeigt.“

Einigung zu Visa mit Kanada: Rumänien stimmt zu

Rumänien und Kanada haben sich indes nach Angaben des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht im kommenden Jahr geeinigt. Bukarest habe nun keine Vorbehalte mehr gegen das CETA-Abkommen. Bukarest hatte zuvor eine Zustimmung zu CETA von der Abschaffung der kanadischen Visumpflicht für Rumänen abhängig gemacht.

„Heute Früh haben wir mit der kanadischen Seite eine Einigung erreicht, eine für beide Seiten vernünftige Einigung (über die Visumbefreiung), so dass wir in der für die heutige Diskussion sehr passenden Situation sind, dass wir die Vorbehalte zurückziehen, die wir gegen CETA angegeben hatten“?, sagte Iohannis am Freitag in Brüssel nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.

Die Visumpflicht solle für verschiedene Personengruppen schrittweise vom 1. Mai 2017 an aufgehoben werden und am 1. Dezember 2017 dann vollständig entfallen, sagte Iohannis. Kanada habe sich aber das Recht vorbehalten, die Visumpflicht wieder einzuführen, falls die Zahl der Migranten aus Rumänien eine bestimmte Zahl überschreite - dies aber nur für maximal drei Jahre.

Das Datum für die Visumbefreiung galt als letzter strittiger Punkt zwischen Rumänien und Kanada. Bukarest hatte darauf bestanden, dass diese schon 2017 in Kraft tritt. Das CETA-Abkommen macht für die EU-Länder Rumänien und Bulgarien wenig Sinn, solange die Bürger dieser Länder nicht visumfrei nach Kanada reisen dürfen. (TT.com/APA/dpa)


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