Kiew: Humanitäre Fragen sind im Ostukraine-Konflikt vorrangig

Wien (APA) - Der ukrainischen Regierung geht es im Konflikt mit seinen abtrünnigen Regionen im Osten des Landes vor allem um humanitäre Frag...

Wien (APA) - Der ukrainischen Regierung geht es im Konflikt mit seinen abtrünnigen Regionen im Osten des Landes vor allem um humanitäre Fragen. Die Lösung dieser Fragen sei die „vordringliche Aufgabe“, sagte die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iwana Klimpusch-Zinzadse am Montag bei einem Treffen mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) in Wien.

Kopf versicherte laut Parlamentskorrespondenz, dass Österreich als neutraler Staat zu einer vermittelnden Rolle bereit sei. Klimpusch-Zinzadse betonte, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entschieden habe und große Anstrengungen unternehme, um den Transformationsprozess voranzutreiben „und irreversibel zu machen“. Konkret nannte sie die Budgetsanierung, die Korruptionsbekämpfung sowie die Reform des Energiemarktes.

Am heutigen Montag jährt sich der Beginn der proeuropäischen Demonstrationen („Euromaidan“) in der Ukraine zum dritten Mal. Die Massenkundgebungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz waren eine Reaktion auf die überraschende Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, von der Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommen Abstand zu nehmen.

Janukowitsch wurde nach blutigen Zusammenstößen im Februar 2014 gestürzt. Das EU-Abkommen wurde daraufhin unterzeichnet, allerdings verleibte sich das Nachbarland Russland die Halbinsel Krim ein und erlangte faktische Kontrolle über große Teile der Grenzregionen Donezk und Luhansk (Lugansk). Am Donnerstag findet in Brüssel ein EU-Ukraine-Gipfel statt, bei dem es unter anderem auch um die von Kiew gewünschte Visaliberalisierung gehen soll. Das visafreie Reisen in die EU zählte zu den wichtigsten Argumenten der Befürworter des EU-Assoziationsabkommens in der Ukraine.


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