Pensionen: Zusatz-Hunderter und Indexanpassung beschlossen

Der Ministerrat beschließt am Dienstag 0,8 Prozent Erhöhung der Pensionen. Streit gibt es noch um eine Zusatzerhöhung.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)

Wien – Die Pensionisten bekommen nun doch eine stärkerer Erhöhung ihrer Bezüge. Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, neben der ohnehin schon feststehenden Aufstockung um 0,8 Prozent 100 Euro zusätzlich zu vergeben. Ferner beschlossen wurde eine leichtere Wiedereingliederung für Arbeitnehmer nach langem Krankenstand.

Die Seniorenvertreter Karl Blecha und Ingrid Korosec begrüßen die 100 Euro, die die Pensionisten zusätzlich zur Pensionserhöhung um 0,8 Prozent für nächstes Jahr als Einmalzahlung bekommen. Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sieht darin allerdings nur einen „Teilerfolg“, weil der Hunderter „weder gerecht noch nachhaltig“ sei. Die schwarzen Seniorenvertreter wollten ursprünglich eine Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1.050 Euro, bei Bezügen darüber ein Prozent

Die 100 Euro zusätzlich bekommen alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten Pensionisten - und zwar „brutto für netto“, ausbezahlt schon mit der Pension im Dezember dieses Jahres. Voraussetzung ist allerdings ein Aufenthalt im Inland - und damit werde die Zusatzzahlung rasch in den Inlandskonsum fließen, erläuterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung. Kosten wird diese Extrazahlung insgesamt 179 Millionen Euro.

Gar nicht begeistert waren vom Ministerratsbeschluss die NEOS und die Junge Industrie. „Dieser Zusatz-Hunderter zeigt die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken“, zeigte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung verärgert. Auch die Junge Industrie sieht im „Pensionisten-Hunderter nichts Anderes als Populismus pur, ein reines Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit“.

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Der Sozialminister verwies schon vor dem Ministerrat darauf, dass man ein großes Gesetzespaket beschließe werde. Darin enthalten sei etwa ein neues Modell, das den Wiedereinstieg nach längerer Krankheit in Teilzeit-Form erleichtern soll. Wer mindestens sechs Wochen im Krankenstand war, kann seine Arbeitszeit vorübergehend reduzieren. Das Gehalt wird zwar entsprechend reduziert, aber die Krankenversicherung zahlt dem Arbeitnehmer während der Teilzeitphase ein Wiedereingliederungsgeld. Zusammen ist dieser Betrag höher als das im Krankenstand bezogene Krankengeld, was ein Anreiz sein soll, wieder arbeiten zu gehen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) strich hervor, dass es dabei keinesfalls um einen „Teilzeitkrankenstand“ gehe: „Personen, die Grippe haben oder sich ein Bein gebrochen haben, sollen sich natürlich weiterhin auskurieren. Doch für Personen, die länger im Krankenstand waren - beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Krebserkrankung - ist es oftmals besser, zunächst weniger Stunden zu arbeiten und das Pensum langsam zu steigern, als gleich wieder voll einzusteigen“, erläuterte die Ministerin. Sie kam selbst erst vor Kurzem nach einer Krebsbehandlung wieder zurück auf die politische Bühne. (APA, TT.com)


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