Prodi, Fischler, Kwasniewski warnen vor „Desintegration“ der EU

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA272 vom 22.11.2016 muss der Vorname von Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi richtig heißen: ROMANO (nicht: Roman). --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Vor einer „Desintegration“ der Europäischen Union angesichts Herausforderungen von außen und im Inneren haben am Dienstag in Wien drei Elder Statesmen gewarnt: der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (Österreich), der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski und Romano Prodi (Italien), EU-Kommissionspräsident von 1999 bis 2004.

„Die Folgen einer Desintegration sind gewaltig. Das würde uns mindestens 40 Jahre in unserer Entwicklung zurückwerfen“, warnte Fischler vor einem solchen Szenario. Er verwies auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der in Sachen Politik und Handel mit „weniger international“ wohl Ernst machen werde, auf den Brexit und auf ein zurückgehendes „Interesse und Engagement, dass das Miteinander in Europa in den Vordergrund gerückt wird“. Angesichts von „Renationalisierungsbestrebungen“ könne „man nicht mehr wie früher einfach davon ausgehen, dass die Europäische Union aus jeder Krise gestärkt hervorgeht“.

Prodi und Kwasniewski sprachen sich klar für einen europäischen Bundesstaat aus, während sie ein „Europa der Nationalstaaten“, wie er heute zum Beispiel von Populisten und der politischen Rechten angestrebt wird, eine Absage erteilten. „Wenn wir in der Welt etwas zu sagen haben wollen, müssen wir ein Bundesstaat werden“, betonte Prodi, der auch zwei Mal italienischer Ministerpräsident war. Ansonsten bleibe Europa „vernachlässigbar in der Welt“ und werde „immer peripherer“.

Prodi erinnerte an die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zu deren Bewältigung habe (US-Präsident Barack) „Obama dann 800 Mrd. Dollar auf einmal auf den Tisch gelegt, die Chinesen haben das Gleiche gemacht - und sie haben die Krise überwunden. Wir diskutieren noch immer, was wir tun sollen.“ Eine baldige Entscheidung zwischen Bundesstaat und „Europa der Nationalstaaten“ erwartet der frühere Kommissionspräsident freilich nicht: Dazu gingen die Ansichten in Europa zu weit auseinander.

Laut dem Ex-Kommunisten Kwasniewski wird es in den nächsten 20, 30 Jahren eine neue geopolitische Landkarte mit neuen Zentren geben. Wolle Europa dabei ein Player sein, sei die einzige Möglichkeit, vereint zu sein, etwa in Form eines bundesstaatlichen Konzepts. Wegen der „tiefen Krise“ nun einen Schritt zurück in der Integration zu machen und die nationalen Regierungen zu stärken, sei jedenfalls „falsch“ und „eine Zeitverschwendung“, denn „niemand in der Welt wird darauf warten, wie Europa seine eigenen Probleme löst“. Bei einer Wahl von Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National (FN) zur französischen Präsidentin nächstes Jahr sei ein solcher Rückschritt jedoch „leider“ zu erwarten, warnte Kwasniewski.


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