Budgetdebatte: Kritik an „Aushungern“ des Rechnungshofs

Zum Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat ärgerte sich die Opposition unter anderem über ein „systematisches Aushungern der Kontrollinstanz“. Auch zum Staatshaushaltsplan 2017 an sich äußerten sich FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach kritisch.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ).
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Wien - Der Auftakt der dreitätigen Budgetdebatte im Nationalrat hat sich wie stets dem Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe gewidmet. In der an sich durchaus sachlichen Debatte gab es die einzig größeren Konflikte um das der Meinung der Opposition nach zu gering dotierte Budget des Rechnungshofs.

RH-Präsidentin Margit Kraker hält zwar das Budget für das kommende Jahr für gesichert. Allerdings wären zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 dringend erforderlich, um den angewachsenen Aufgaben des Rechnungshofs Rechnung tragen zu können. Gelinge das nicht, müssten die Kontrollressourcen reduziert werden.

Grüne: „Rechnungshof nagt am Hungertuch“

Die Grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser unterstützt das Ansinnen voll: „Der Rechnungshof nagt am Hungertuch“, ärgerte sich die Grüne und meint, ein „systematisches Aushungern der Kontrollinstanz“ zu erkennen.

Wie auch der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger argumentierte Moser, dass sich gerade der Rechnungshof mit jenen Einsparungspotenzialen, die er aufzeige, selbst rechnen würde. Für die NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Scherak, wenn man bei den obersten Organen als Grundpfeiler der Demokratie spare, spare man auch an der Demokratie selbst. Auch die Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk ärgerte sich über die Beschneidung der Kontrollinstanzen.

Die Koalition wollte diese Kritik nicht so stehen lassen. VP-Mandatar Hermann Gahr sieht für den Rechnungshof ein stabiles Budget, das die Erfüllung von dessen Aufgaben gewährleiste. SP-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer urteilte: „Der Rechnungshof ist schlank, agil und fit wie ein Turnschuh.“ Immerhin unterstützte er Kraker im Wunsch nach zwölf zusätzlichen Planposten.

Das umstrittene Thema einer möglichen ORF-Gebührenerhöhung streifte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), ohne aber konkret zu werden. Sich selbst sieht er nicht als undifferenzierten Befürworter jedweder Gebührenanhebung. Er will aber im ersten Quartal 2017 mit allen wesentlichen Playern in diesem Bereich zu Finanzierungsmodellen kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen sollen. Die NEOS machten klar, dass sie die ORF-Gebühren überhaupt abschaffen wollen.

Deutliche Budgetaufstockung für Kanzleramt

Zu den Gewinnern des Budgets gehört heuer das Kanzleramt. Die Steigerung um 13,8 Prozent auf 457,2 Mio. Euro kommt u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zugute, das zur Bewältigung der vielen Asyl- und Fremdenrechtsverfahren 120 Mitarbeiter mehr erhält. Die FPÖ kritisierte in dem Zusammenhang, dass der starke unkontrollierte Strom von Asylwerbern nach Österreich nun auch erhebliche Folgekosten an den Gerichten zur Folge habe.

Ein Teil der „Breitbandmilliarde“ fließt ebenfalls über das Kanzleramt. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) freute sich im Nationalrat, dass 20 der 55 zusätzlichen Millionen in Digitalisierungsprojekte fließen. Zuständig ist das Kanzleramt - konkret Minister Drozda - auch für Kunst und Kultur, wo das Budget um drei Prozent auf 454,3 Mio. Euro steigt.

Regierung will „strukturelles Nulldefizit“

Das Budget 2017 - beschlossen wird es endgültig am Donnerstag - sieht Ausgaben von 77,46 Mrd. Euro bei Einnahmen von 73,16 Mrd. Euro vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene „strukturelle Nulldefizit“ (0,5 Prozent des BIP) erreichen.

Die wegen der Bankenkrise massiv gestiegene Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) wieder deutlich auf 80,9 Prozent sinken. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen.

Strache fordert rasche Neuwahl

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wollte sich den Haushalt des kommenden Jahres von der Opposition nicht schlechtreden lassen. Österreich sei budgetpolitisch nachhaltig unterwegs, sozial stabil, nehme notwendige Zukunftsinvestitionen vor und könne sie auch finanzieren, betonte er in der Generaldebatte. Ein wenig kritischer war die Beurteilung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. „An der Spitze können wir nur bleiben, wenn wir auch Reformen setzen“, so sein Appell.

Für die Opposition zeigte sich als Erstredner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unzufrieden. Es herrsche „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ beim Staatshaushalt vor. Die Abschaffung der Kalten Progression sei nicht angegangen worden, und die „enorme Migrationswelle“ verursache weit mehr als die angeführten Kosten von zwei Mrd. Euro. Eine rasche Neuwahl sei der einzig richtige und konsequente Schritt, forderte er.

Grüne vermisst „gesamten New Deal“

Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, vermisste die wesentlichen Entscheidungen von der Bildung über die Vermögensbesteuerung bis zum Klimaschutz: „Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten.“ Matthias Strolz (NEOS) kritisierte, dass die Menschen stärker als kaum in einem anderen Land belastet würden. Es brauche Reformen, nicht Schulden, so seine auch per T-Shirt vermittelte Botschaft. Robert Lugar (Team Stronach) kritisierte Reformverweigerung und verglich die Budgetlöcher mit einem nicht behobenen Wasserrohrbruch.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, dass „mehr gemacht werden muss in vielen Bereichen“. Viel an Kritik sei also durchaus berechtigt, das habe er bereits in seiner Budgetrede gesagt, so Schelling. Dennoch sei das Budget 2017 ein ausgewogenes, das gleichzeitig Kostendämpfungs- und Offensivmaßnahmen enthalte.

Finanzierung des Bahnausbaus auf Schiene

Beschlossen wurde am Dienstag das Budgetbegleitgesetz. Zustimmung gab es dafür von SPÖ und ÖVP, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Mit dem Sammelgesetz wurde unter anderem die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek (um 2 bzw. 0,73 Mio. Euro) und die Auflösung der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG - seit ihrer Gründung 2005 hat sie 160 Immobilien verkauft, der Verkaufserlös von 372 Mio. Euro blieb unter den Erwartungen - beschlossen.

Auf finanzielle Schienen gestellt wurde auch die weitere Finanzierung des Bahnausbaus. Der Bund schultert dafür „Vorbelastungen“ von 42,77 Mrd. Euro, die bis ins Jahr 2071 schlagend werden. Für Investitionen ab 2023 ist eine neue gesetzliche Ermächtigung nötig. (TT.com, APA)


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