Unternehmenssteuern: Trend zur Senkung für Foglar „besorgniserregend“

Wien (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hält den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern für „äußerst besorgniserregend“. ...

Wien (APA) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hält den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern für „äußerst besorgniserregend“. Ein „Lostreten der Steuerspirale nach unten“ sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“, damit werde der Sozialstaat unter Druck gesetzt, meinte Foglar am Dienstag im Gespräch mit der APA.

Foglar verwies auf die Ankündigungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Unternehmenssteuern massiv senken zu wollen, aber auch der britischen Premierministerin Theresa May, die mit dem niedrigsten Steuersatz der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer nach dem Brexit-Votum abwanderungswillige Unternehmen im Land halten will. Und auch Ungarn will die Unternehmenssteuern senken.

Der ÖGB-Präsident hält diesen Steuerdumping-Wettbewerb für „schädlich“. Arbeitnehmer, Pensionisten und kleine Gewerbetreibende würden damit unter Druck kommen. Die Ungleichheit werde damit weiter wachsen. Die Steuerentwicklung seit 2000 zeige, dass die Unternehmenssteuern bereits drastisch gesunken seien, während die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht gestiegen seien und sie zum Teil sogar einen Netto-Reallohnverlust hinnehmen mussten. Außerdem konterkariere diese Steuerdumping auch die Versuche der EU, die Steueroasen auszutrocknen sowie eine einheitliche Basis für Unternehmenssteuern in Europa zu schaffen.

Foglar befürchtet nun, dass dieser Steuerwettbewerb nach unten in allen EU-Ländern einsetzt und sich auch Österreich nicht absentieren kann. Der ÖGB-Präsident verweist darauf, dass Wirtschaftskammer und Industrie schon eine Senkung der Körperschaftssteuer (Köst) gefordert haben und vor einiger Zeit auch bereits aus dem Finanzministerium entsprechende Überlegungen für eine Senkung von 25 auf 20 Prozent angestellt wurden. Foglar lehnt das entschieden ab, weil damit der Druck auf den Sozialstaat wachse. Für ihn stellt sich die Frage, ob für das Steueraufkommen bald nur noch die Arbeitnehmer zuständig sein werden und die Unternehmenssteuern bald auf „Bagatellgröße“ geschmolzen sein werden.

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~ WEB http://www.oegb.at ~ APA320 2016-11-22/13:31


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