Burgenland-Budget - ÖVP stimmt Voranschlag 2017 nicht zu

St. Martin an der Raab (APA) - Die ÖVP wird dem burgenländischen Budget 2017 nicht zustimmen, teilte Parteiobmann Thomas Steiner am Dienstag...

St. Martin an der Raab (APA) - Die ÖVP wird dem burgenländischen Budget 2017 nicht zustimmen, teilte Parteiobmann Thomas Steiner am Dienstag bei einer Klubklausur der Volkspartei in St. Martin an der Raab mit. Wichtige Bereiche fänden sich nicht im Voranschlag, der „die Politik der alten Trampelpfade“ zeige, stellte Steiner fest. Die SPÖ ortete nach dieser Ankündigung bei der ÖVP eine „Blockadehaltung“.

Die Klausur stand unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ Starke Betriebe bräuchten auch stabile Budgets - genau so ein stabiles Budget lasse die rot-blaue Landesregierung leider vermissen, kritisierte Steiner. Zentrale Bereiche wie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sowie zur Stärkung von Gemeinden und des Wirtschaftsstandortes seien nicht in dem Voranschlag enthalten, der „die wahre Situation des Landes“ nicht widerspiegle.

Steiner erneuerte die ÖVP-Forderung nach einer Zweckbindung der Landesumlage, die in die Kommunen zurückfließen solle. Zur Bekämpfung des Ärztemangels regte er die Vergabe von Stipendien für Jung-Ärzte an. Diese sollten sich im Gegenzug dazu verpflichten, eine bestimmte Zeit im Burgenland als Arzt zu arbeiten. Und schließlich forderte der ÖVP-Obmann erneut den Ausstieg des Landes aus den „spekulativen“ Zins-Swaps.

Der zur Klausur eingeladene Finanz- und Budgetexperte Gottfried Haber plädierte dafür, ausgegliederte Rechtsträger und Haftungen transparent darzustellen. „Im burgenländischen Budgetvoranschlag sehe ich wenig Spielraum für Offensiv-Maßnahmen. Die freie Finanzspitze (der finanzielle Spielraum für neue Investitionen und Projekte, Anm.) ist negativ, das grenzt die Möglichkeiten ein“, erläuterte Haber.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwies in einer Aussendung auf die im Budget 2017 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 235 Millionen Euro. Rund zwei Drittel aller Ausgaben würden außerdem auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung entfallen. Mehr als jeder fünfte Euro komme Wirtschaft und Beschäftigung zugute. „Daher ist es unverständlich, dass die ÖVP ihre Zustimmung zum Landesbudget neuerlich verweigert“, stellte Hergovich fest.


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