Ungarn wählt Verfassungsrichter - mit Stimmen der Ökopartei LMP

Budapest (APA/dpa) - Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Ökopartei LMP vier neue Verfassungsrichte...

Budapest (APA/dpa) - Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Ökopartei LMP vier neue Verfassungsrichter und den künftigen Präsidenten des höchsten Gerichts gewählt. Die anderen Abgeordneten der linken und der liberalen Opposition blieben der Abstimmung am Dienstag aus Protest fern. Sie kritisieren, die meisten Richter stünden der Regierung nahe.

Die Regierungspartei Fidesz des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban war auf die Stimmen der LMP angewiesen. Fidesz verfügt derzeit nicht über die für die Verfassungsrichterwahl nötige Zweidrittelmehrheit.

Zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wurde Tamas Sulyok gewählt. Der 60-jährige Jurist gehört dem Gremium seit 2014 an. Mit der Wahl von vier neuen Richtern hat das Gericht wieder den Soll-Stand von 15 Mitgliedern erreicht. Regierungschef Orban hat allerdings die Kompetenzen des Verfassungsgerichts seit seinem Amtsantritt 2010 eingeschränkt. Auch sind die elf früher gewählten Richter allesamt von der Fidesz-Partei nominiert worden.

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