EU-Ukraine-Gipfel: Mit Spannung und Hoffnung schaut Kiew nach Brüssel

Kiew/Brüssel (APA/dpa) - Voller Erwartungen blickt die Regierung in Kiew dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel entgegen. Dre...

Kiew/Brüssel (APA/dpa) - Voller Erwartungen blickt die Regierung in Kiew dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel entgegen. Drei Jahre nach dem Beginn prowestlicher Proteste in der Ex-Sowjetrepublik erhofft sich die Führung um Staatspräsident Petro Poroschenko ein Datum für das Ende der Visumpflicht der Ukrainer für den Schengenraum.

„Unser Land hat der ganzen Welt gezeigt, dass wir EU-orientierte Reformen umsetzen können“, betonte Poroschenko noch am Montag. 144 Punkte des Plans für eine Liberalisierung des Visaregimes habe die Ukraine bereits umgesetzt. Poroschenko erwartet von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Antwort.

Gegner einer Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer kritisieren aber etwa eine weit verbreitete Günstlingswirtschaft im zweitgrößten Flächenstaat Europas. Die Ukraine gilt der Organisation Transparency International zufolge als korruptestes Land Europas.

Die Europäische Union will in der Ukraine weitere 15 Millionen Euro in Antikorruptionsprogramme stecken. Weitere 104 Millionen Euro sind für Reformen der Verwaltung vorgesehen. Die Regierung in Kiew fürchtet bei einer Verzögerung des freien Reisens für Ukrainer, dass die Unterstützung des EU-Kurses in der Bevölkerung nachlassen könnte.

Kiew wartet auch auf die Auszahlung von 600 Millionen Euro einer makroökonomischen Hilfe im Umfang von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Brüssel fordert aber zuvor die Aufhebung des seit November 2015 geltenden Verbots für den Export von Rohholz. Die Ukraine solle zudem die Probleme der kriegsbedingt 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge angehen. Die EU wird Poroschenko bei dem Treffen wohl auch an seine Pflicht zur Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine erinnern.


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