Energierückvergütung für Hoteliers liegt nach Finanz-Rekurs beim VwGH

Wien/Luxemburg/Linz (APA) - Trotz positiver EuGH-Entscheidung zugunsten der Tourismusbetriebe liegt das Thema Energieabgabenvergütung nach e...

Wien/Luxemburg/Linz (APA) - Trotz positiver EuGH-Entscheidung zugunsten der Tourismusbetriebe liegt das Thema Energieabgabenvergütung nach einem Rekurs der Finanz erneut beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die zugunsten der Hoteliers aktiven Steuer- und Rechtsberater hoffen auf eine erneute Pro-Tourismus-Entscheidung, sonst müssten nämlich die heimischen Produktionsbetriebe rechtswidrig erhaltene Vorteile rückerstatten.

Im Kern geht es um die Frage, ob die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 fixierte Einschränkung der Rückvergütung für die bezahlten Energieabgaben auf Produktionsbetriebe - und nicht mehr weiterhin auch für touristische Dienstleister - rechtmäßig ist oder nicht. Seither sei den Hoteliers durch das Streichen dieser Option ein Schaden von 100 Mio. Euro erwachsen, also fünf Mal 20 Mio. Euro pro Jahr, rechnete Stefan Rohrmoser von der Prodinger Steuerberatung am Mittwoch vor.

Egal wie das VwGH-Verfahren ausgeht, sollten alle Dienstleister, um nicht in die Verjährung zu kommen, noch heuer zumindest noch für das Jahr 2011 bei der Finanz Anträge auf Energieabgabenvergütung stellen, rät Rohrmoser. Der für mehrere Hoteliers tätige Rechtsanwalt Markus Kroner rechnet eher erst für 2018 mit einem VwGH-Entscheid. Bei einem Wellnessbetrieb gehe es im Schnitt pro Jahr um 23.000 Euro, so Rohrmoser, bei Thermenhotels um 70.000 bis 100.000 Euro, bei 4/5-Stern-Hotels um 10.000 Euro im Jahr.

Der Betreiber des Wellnesshotel Dilly Resort aus Windischgarsten (OÖ), Horst Dilly, beklagte vor Journalisten in Wien, dass er und seine Branchenkollegen einer internationalen Konkurrenz ausgesetzt seien und daher Infrastrukturkosten zu tragen seien, auch für Energie - in seinem Fall Freibäder und Hallenbäder. „Wir sind örtlich gebunden und können mit unserer Infrastruktur nicht woanders hin abwandern“, so Dilly. Diese Immobilität soll, wie Prodinger-Tourismusberatungs-Geschäftsführer Thomas Reisenzahn in der Pressekonferenz sagte, für die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auch Grund gewesen sein, den Dienstleistern die Vergütungsmöglichkeit zu streichen.

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Heuer im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Energieabgabenvergütung als staatliche Beihilfe nicht gemäß Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO 2008) freigestellt sei - weshalb über Antrag eine Vorabgenehmigung der EU-Kommission nötig sei. Diesen EU-Bescheid der Brüsseler Kommission gebe es zu der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe aber nicht, weil Österreich seinerzeit einen solchen Antrag gar nicht gestellt habe, so Anwalt Kroner: „Der Gesetzgeber hat zwar ins Energieabgabenvergütungsgesetz in § 4 Abs. 7 sinnvollerweise einen Genehmigungsvorbehalt hineingeschrieben, dass die Einschränkung nur bei einem positiven EU-Bescheid gelten solle - der Vorbehalt ist aber eventuell nicht in Kraft getreten, weil die Republik Österreich den Bescheid nicht beantragt hat. Staatsbeihilfen sind anzumelden und zu genehmigen, sagt der EuGH.“

Aus Sicht des Rechtsanwalts sind vom VwGH zwei Möglichkeiten zu erwarten: Entweder das Gesetz bleibt, wie es historisch von 2002 bis 2010 gewesen ist, gilt also in alter Form weiter: Es wäre die Einschränkung der Energieabgabenverfügung nicht in Kraft getreten, und es hätten beide Anspruch auf die Vergütung, Produzenten und Dienstleister. Oder es gelte die Einschränkung als erfolgt - obwohl unionsrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt seien, denn es habe im Budgetbegleitgesetz der Verweis auf die Gruppenfreistellungsverordnung gefehlt und es fehle ein EU-Bescheid, habe der EuGH erklärt, so Kroner.

Allein aufgrund der EuGH-Entscheidung hätten die Hotellerie wegen vorenthaltener Rückvergütungen rund 100 Mio. Euro ausbezahlt bekommen müssen, rückwirkend seit 2011, so der Anwalt. Die Alternative wäre, dass die Produktionsbetriebe die rechtswidrig erhaltenen Vorteile rückerstatten müssten - wohl unrealistisch, weil es da um erheblich höhere Summen gehe. „Entweder kriegen die Vergütung beide oder gar keiner“, bringt es Kroner auf den Punkt.

Den Stein juristisch ins Rollen gebracht hatte die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), sie hatte die Anträge von 700 Betrieben bis hin zu einer VfGH-Musterklage von drei Betrieben (aus dem Tiroler Zillertal, aus Kärnten und aus OÖ) koordiniert.

ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer forderte am Mittwoch, die Regierung sollte endlich anerkennen, dass der Hotellerie 100 Mio. Euro vorenthalten würden „und das Geld überweisen“. Sollte die Regierung den Prozess, was absehbar sei, verlieren, müssten die Steuerzahler zusätzlich zu den immer höheren Verfahrenskosten auch noch die Zinsen bezahlen.

Weniger Verständnis für die Hotelbetreiber hat die Arbeiterkammer (AK), sie sprach sich am Mittwoch in einer Aussendung „gegen klimafeindliche Steuerprivilegien für Hoteliers“ aus. Eine Rückvergütung der Energieabgabe für Hotelbetriebe sei „sachlich nicht gerechtfertigt“ und konterkariere Energieeffizienzmaßnahmen.

~ WEB http://curia.europa.eu/

http://www.vwgh.gv.at ~ APA333 2016-11-23/13:56


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