Ukraine soll bis Jahresende Visafreiheit bekommen

Brüssel (APA) - Die Ukraine soll bis zum Jahresende von der EU Visafreiheit erhalten. „Die Ukraine hat alles erfüllt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel.

Tusk betonte, niemand habe Interesse an einer Blockade. Es gebe aber Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten über den neuen Suspendierungsmechanismus für das Aussetzen der Visafreiheit in bestimmten Notfällen. Dies geschehe jedoch „ohne bösen Willen“. Tusk: „Wir hoffen alle, dass wir das heuer finalisieren können.“ Frankreich, das dem Vernehmen nach bremst, sei sehr konstruktiv in seiner Haltung und helfe beim Finden einer Lösung.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte, die EU-Botschafter hätten am 18. November die Einigung für Visafreiheit für die Ukraine im Prinzip bekräftigt. Das Problem werde vor Jahresende gelöst sein. Die EU-Staaten hatten unlängst vereinbart, dass ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen dürfen, sobald die EU den neuen Suspendierungsmechanismus für das Aussetzen der Visafreiheit in bestimmten Notfällen beschlossen hat.

Nach Worten von Poroschenko hat der EU-Ukraine-Gipfel auch festgehalten, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufrecht halten wird, bis die Minsker Waffenruhe-Vereinbarung voll umgesetzt ist. „Die russische Aggression wird fortgesetzt“, sagte er. Auch Tusk sagte, die Sanktionen gegen Russland seien an die Minsk-Vereinbarung geknüpft. Dies sei die Position der EU seit März 2015, daran habe sich nichts geändert.

Poroschenko versicherte, er glaube weiterhin stark an die Zukunft Europas. „Die Europäische Union steht unter heftiger Attacke von Populisten, Nationalisten und Euroskeptikern und der Russen.“ Russland unterstütze nämlich die Nationalisten und EU-Gegner, sagte der ukrainische Präsident.