Weidmann: EU-Kommission sollte Budgetüberwachung abgeben

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission sollte nach Ansicht des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann die Überwachung der ...

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission sollte nach Ansicht des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann die Überwachung der staatlichen Budgets in der Eurozone an eine andere Institution abgeben. „Ich glaube nicht, dass eine Kommission, die ihr Mandat derart politisch interpretiert wie die derzeitige, am besten geeignet ist, die Haushaltsüberwachung in Europa sicherzustellen“, sagte Weidmann dem „Handelsblatt“.

Sinnvoll sei vielmehr eine Institution, die Etats anhand transparenter und nachvollziehbarer Regeln analysiere und „nicht den Eindruck erweckt, sie berücksichtige politischen Kuhhandel und Ausreden für Zielverfehlungen“. Zuvor hatte schon der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht, dass der Rettungsfonds ESM eine stärkere Rolle bei der Sicherung der Finanzstabilität im Euroraum übernehmen könne. „Wolfgang Schäuble und ich, wir sind beide überzeugt, dass diese Aufgabe am besten auf eine unabhängige Institution verlagert werden sollte, die keinem offensichtlichen Interessenkonflikt unterliegt“, sagte Weidmann.

Die EU-Länder sind angehalten, ihr Budgetdefizit unter drei Prozent und ihre Verschuldungsquote bei maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Gegen diese Regeln wird allerdings seit Jahren immer wieder verstoßen. Der ESM ist als Finanzinstitution gegründet worden, um in Schwierigkeiten geratenen Euro-Ländern gegebenenfalls finanziell unter die Arme zu greifen. Die Hilfen an Länder wie Griechenland werden dabei unter strikten Auflagen gewährt. Ziel ist es, so die Stabilität des Euro-Währungsraumes zu gewährleisten.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Kommentieren