EU-Entwicklungsminister beraten über Migrationspartnerschaften

Brüssel (APA) - Beim EU-Entwicklungsrat am Montag in Brüssel stehen einmal mehr Migrationspartnerschaften mit Drittländern auf der Tagesordn...

Brüssel (APA) - Beim EU-Entwicklungsrat am Montag in Brüssel stehen einmal mehr Migrationspartnerschaften mit Drittländern auf der Tagesordnung. Dabei sollen nicht nur die derzeit laufenden Abkommen mit fünf afrikanischen Staaten, sondern auch Kooperationen mit Ländern wie Pakistan zur Diskussion stehen, hieß es am Freitag aus EU-Ratskreisen. Beschlüsse dazu werden keine erwartet.

Zahlen zu den Migrationspartnerschaften mit dem Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien wird es nach Angaben aus EU-Ratskreisen ebenfalls keine geben. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte Mitte Oktober von Fortschritten bei den Abkommen gesprochen. Die Präsentation erster offizieller Ergebnisse ist für Dezember geplant.

Die EU-Kommission wurde im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels im November 2015 zur Bekämpfung der Fluchtursachen mit dem Aushandeln von Migrationsabkommen beauftragt. Der damals gegründete Treuhandfonds mit knapp 1,8 Mrd. Euro aus dem EU-Budget wird beim Entwicklungsrat ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein. Zusätzlich steuern die EU-Staaten zu dem Fonds bei, zugesagt wurden bisher etwas über 82 Millionen Euro.

Neue Strategien stehen bei der künftigen Zusammenarbeit mit Afrika, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) zur Debatte. Das Cotonou-Abkommen, das die Kooperation der EU mit den 79 AKP-Staaten regelt, läuft 2020 aus. Der derzeitige Vorschlag sieht unter anderem „maßgeschneiderte“ Partnerschaften und die Berücksichtigung von Nicht-AKP-Staaten vor.

Schlussendlich wird der Rat den europäischen Konsens für die Entwicklungspolitik im Hinblick auf die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungen überarbeiten. Künftig soll in Sachen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine vermehrt globale Strategie verfolgt werden.

Österreich wird bei dem Rat auf Botschafterebene vertreten sein.


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