SPÖ-ÖVP-Koalition „wieder bei den Mühen der Ebene angelangt“

Wien (APA) - Nüchtern und desillusioniert beurteilen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP die Stimmung in der Koalition. ÖVP-Klubobmann Reinhold ...

Wien (APA) - Nüchtern und desillusioniert beurteilen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP die Stimmung in der Koalition. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht die Regierung in den „Mühen der Ebene angelangt“, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ortet mangelnde Ernsthaftigkeit, wie die beiden Politiker in dem kommenden Montag ausgestrahlten ATV-Polit-Talk „Klartext“ erzählen. Von Neuwahlen wollen beide aber nichts wissen.

Gegenseitige Attacken und Reibereien rund um den Ministerrat, das Scheitern der Verhandlungen bei der Reform der Mindestsicherung, „Old Deal“-Junktimierungen bei der Pensionserhöhung und dem Nachlass von Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern, der Konflikt um das Fremdenrechts- und Integrationspaket - SPÖ und ÖVP geben derzeit ein Bild der Zerstrittenheit ab. „Wir sind jetzt wieder bei den Mühen der Ebene angelangt, und der Unterschied zu Faymann ist vielleicht der, dass die Obmann-Debatte in der SPÖ noch nicht eingesetzt hat“, beschreibt ÖVP-Klubchef Lopatka den Zustand des Regierungsbündnisses.

Am Abbruch der Mindestsicherungsverhandlungen sei Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Schuld. Er „war nicht im Stande“, eine Einigung zu erzielen. „Da kann man weder Kern noch Mitterlehner verantwortlich machen“, so Lopatka im Gespräch mit „Klartext“-Moderator Martin Thür. Lob gibt es für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser sei „an der Sache interessiert“ und bringe auch die „notwendige Kompetenz“ mit. „Die hat bei seinem Vorgänger zur Gänze gefehlt.“ Kritik übt Lopatka an den SPÖ-Angriffen gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Den wollen sie ständig sekkieren, weil sie sich fürchten, weil er eine herausragende politische Persönlichkeit ist.“

„Die Vertrauensbasis war zu Beginn besser als es jetzt ist“, meint wiederum Schieder bei ATV-“Klartext“ in Richtung Lopatka. „Nicht alle Beteiligten haben verstanden, dass es ernst ist und notwendig ist, den rauen Ton herauszunehmen.“ Ein weiteres Problem: „Es ist unklar, wer ist der Chef unseres Koalitionspartners.“ Und in Teilen der ÖVP - Schieder nennt etwa Außenminister Kurz - gebe es offenbar den „Wunsch nach einer Vorverlegung“ der Nationalratswahl. Davon hält der SPÖ-Klubchef aber wenig. „Man kann auch streiten, aber es gilt: Durcharbeiten bis 2018 ist sicherlich das beste für Österreich.“ Ähnlich Lopatka: Noch seien viele Punkte des Regierungsprogramms nicht abgearbeitet. „Damit sind wir 2017 auch sicher noch nicht fertig. Verträge sind einzuhalten.“

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Damit das Klima in der Koalition wieder besser wird, haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ihre Minister und Staatssekretäre übrigens zum gemeinsamen Heurigenbesuch eingeladen. Kommenden Freitag geht es zum Heurigen Zahel am Maurer Hauptplatz in Wien-Liesing.

(ATV-“Klartext“ Folge 8 - „Koalition in der Krise“ - Montag, 28. November, 23.25 Uhr.)

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA121 2016-11-26/08:01


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