Multis müssen Farbe bekennen: Neue Berichtspflicht beginnt zu greifen

Wien (APA) - Damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr nach Belieben in Länder mit niedrigen Steuern verschieben können, müssen ...

Wien (APA) - Damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr nach Belieben in Länder mit niedrigen Steuern verschieben können, müssen sie künftig die Transaktionen zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften und die internen Verrechnungspreise dem Finanzamt melden. Grundlage dafür ist das am 1. August veröffentlichte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das schon in den nächsten Wochen „akut“ wird.

„Österreich hat mit diesem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz zahlreiche Maßnahmen in Österreich gesetzlich verankert, die ihren Ursprung eigentlich auf OECD-Ebene haben“, erklärte Deloitte-Österreich-Partnerin Gabriele Holzinger im Gespräch mit der APA. Mit dem VPDG wird in Österreich ein wesentlicher Punkt des OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) umgesetzt.

„Das Wesentliche dabei ist: Für Wirtschaftsjahre, die 2016 beginnen, gibt es eine verpflichtende Verrechnungspreisdokumentation, die österreichische Unternehmen erstellen müssen“, erklärte die Steuerexpertin. Konzerne, die mehr als 750 Mio. Euro Umsatz haben, müssen beim österreichischen Finanzamt spätestens ein Jahr nach dem Bilanzstichtag einen „Country by Country Report“ einreichen. Die Form dieses Berichts sei vom Gesetzgeber genau vorgegeben, erklärte Holzinger. Er sei tabellenförmig aufgebaut und bestehe aus drei Seiten. „Man muss für jedes Land, in dem der Konzern tätig ist, additiv gewisse Kennzahlen darstellen - wie hoch ist der Umsatz, wie hoch ist der Gewinn, wie hoch ist die Steuer, die bezahlt wurde, wie hoch ist die Steuer die rückgestellt wurde, wie viele Mitarbeiter gibt es in dem Land.“ Darüber hinaus sei für jede Konzerngesellschaft die Haupttätigkeit anzugeben (z.B. Produktion, Vertrieb, Forschung und Entwicklung etc.).

Handlungsbedarf für die Unternehmen bestehe aber schon jetzt: „Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, das im Kalenderjahr 2016 beginnt, also für viele Unternehmen vor dem 31.12., muss jedes Unternehmen in Österreich, das zu einem Konzern mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz gehört - egal, ob es sich dabei um einen österreichischen oder ausländischen Konzern handelt - bekannt geben, welche Gesellschaft für den Konzern dieses Country-by-Country-Reporting veröffentlicht.“

Diese Daten müssen die Finanzämter in den einzelnen Ländern auch untereinander austauschen. „Aber die EU möchte in Sachen Transparenz ein Stück weiterkommen und arbeitet schon an einer Richtlinie, wonach so eine Art Country by Country Report nicht nur zwischen den Behörden ausgetauscht werden soll, sondern es gibt Überlegungen, dass diese Reports beispielsweise auf der Homepage der Unternehmen veröffentlicht werden, oder dass man gewisse Daten in den Jahresabschluss aufnehmen muss.“

Neben der Grenze von 750 Mio. Euro Konzernumsatz, die für den Country-by-Country-Report gilt, gibt es noch eine zweite Grenze bei 50 Mio. Euro Jahresumsatz, die für alle Gesellschaften in Österreich gilt, die irgendeine internationale Konzernverbindung haben - etwa eine ausländische Mutter oder eine ausländische Tochtergesellschaft. Diese Gesellschaften müssen ein „Master File“ und ein „Local File“ erstellen. Das Master File soll über die grundsätzliche Geschäftstätigkeit des Konzerns informieren und in welchen Ländern er tätig ist. Das Local File ist die eigentliche Verrechnungspreisdokumentation, in der die Transaktionen mit anderen Konzerngesellschaften und die festgesetzten Verrechnungspreise beschrieben werden. „Und es ist in dem Local File auch der Nachweis darüber zu führen, dass diese Preisfestsetzung ‚fremdüblich‘ ist“, erklärte Holzinger, „damit keine Gewinne verschoben werden“.

Master File und Local File sind nur auf Verlangen der Behörde vorzulegen, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Steuererklärung.

Holzinger schätzt, dass etwa 100 bis 120 österreichische Unternehmen einen Country by Country Report abgeben müssen. „Ganz schwer zu schätzen ist, wie viele österreichische Unternehmen zu einem internationalen Konzern gehören, der unter das Country by Country Reporting fällt.“ Auch könne man schwer sagen, wie viele Unternehmen die 50-Millionen-Grenze erreichen, „das werden schon mehrere Hundert bis mehrere Tausend sein“.

Der mit der Berichtspflicht verbundene Aufwand für die Unternehmen sei erheblich, „das kann man nicht innerhalb von zwei Wochen aus dem Ärmel schütteln.“ Das Finanzministerium schätze die Kosten für das Country by Country Reporting bei der erstmaligen Erstellung auf rund 200.000 Euro und für Master File und Local File auf 400.000 Euro - wobei die ganz großen Konzerne alle drei Berichte abgeben müssen.


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