Prozess gegen Ex-Bürgermeister in Leoben fortgesetzt

Leoben (APA) - Der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister des obersteirischen Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), ist am Montag im Landesgericht Le...

Leoben (APA) - Der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister des obersteirischen Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), ist am Montag im Landesgericht Leoben fortgesetzt worden. Dem ehemaligen Ortschef wurden Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Er soll unter anderem Projekte ohne Gemeinderatsbeschluss finanziert haben, persönliche Bereicherung ist nicht angeklagt. Für den dritten Prozesstag waren einige Zeugen geladen.

Johann Straner (58) war von 1998 bis 2015 Bürgermeister von Fohnsdorf, mit nur kurzer Unterbrechung von einigen Monaten 2011, als ein Regierungskommissär eingesetzt war. „Er war bestrebt, die Gemeinde auf Vordermann zu bringen“, billigte Staatsanwalt Walter Plöbst dem Beschuldigten zu. Die Mittel, die er dazu wählte, brachten den Ex-Politiker allerdings vor Gericht.

Als es Fohnsdorf wirtschaftlich immer schlechter ging, setzte Straner auf Großprojekte wie das Einkaufszentrum Arena und die Aqualux Therme. Im Einkaufszentrum wollte sich auch eine Kinokette niederlassen. Diese erhielt eine Befreiung von der Lustbarkeitssteuer. Dann kamen private Investoren mit den Plänen für eine Therme. Die Geldgeber sprangen ab, doch Straner zog das Projekt durch, wurde auch noch gleichzeitig Geschäftsführer der Therme. Fünf Millionen Euro gab es von der Landesregierung, 26 Millionen wurden über Kredite beigeschafft, die dann nicht mehr bezahlt werden konnten.

Der dritte strittige Punkt außer Kino und Therme ist der Arbeitsvertrag des Ex-Politikers mit den ÖBB, wo er beschäftigt war. Dort war er zu 50 Prozent für seine Bürgermeistertätigkeit freigestellt. Damit er zur Gänze politisch tätig sein konnte und trotzdem seine Beschäftigung bei der Bahn behielt, zahlte die Gemeinde die Kosten und nahm Straner quasi als „Leiharbeiter.“

Dass die Entscheidung teilweise nicht vom Gemeinderat angesegnet wurden, war laut Verteidiger keine Absicht. Er hatte kein Motiv, Dinge von einem Gemeinderat, in dem er die Zweidrittelmehrheit besaß, nicht beschließen zu lassen“.

Zwei Zeugen von der Gemeindeaufsicht des Landes sagten aus, Straner sei beratungsresistent gewesen, wenn es um die Zahlungen an die Therme ging. Seitens der Landesregierung, und zwar ganz besonders vom damaligen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), sei man dem Projekt aber sehr positiv gegenüber gestanden, so ein Zeuge.

Ein Urteil wurde für Mittwoch (30.11.) avisiert. Doch die Erkrankung einiger Zeugen könnte eine Verschiebung nötig machen.


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