Doch kein Showdown in der ÖVP, doch Kritik an Lopatka nimmt zu

Reinhold gegen Reinhold: ÖVP-Chef Mitterlehner zitierte Klubobmann Lopatka wegen dessen Wahlempfehlung für Norbert Hofer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Dabei seien die „Irritationen“ ausgeräumt worden, hieß es am Montag. Jedoch dürfte der Richtungskampf innerhalb der ÖVP nun erst richtig ausbrechen.

Reinhold Mitterlehner (l.) warf Reinhold Lopatka "Illoyalität" vor.
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Wien - Hört man sich in Österreichs Innenpolitik um, gibt es kaum jemanden, der derart polarisiert wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka - wobei der Negativ-Pol deutlich ausgeprägter ist. Dass er seinen Parteichef Reinhold Mitterlehner nun so in Rage gebracht hat, dass dieser am Sonntag sogar eine Art Showdown mit seinem Klubobmann in den Raum stellte, überrascht nur bedingt.

Anlass für den aktuellen Ärger Mitterlehners war Lopatkas Bekenntnis für Norbert Hofer. Der Klubobmann hatte den Freiheitlichen als den „besseren Kandidaten“ bezeichnet, weil er „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“. Lopatkas Wahlempfehlung sei „ein klarer Fall von Illoyalität“, sagte Mitterlehner in der Montagausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten.

„Lediglich eine persönliche Präferenz“

Bei einem „klärenden Gespräch“ am Montagvormittag seien die „Irritationen“ ausgeräumt worden, hieß es in einer knappen ÖVP-Aussendung. Lopatka stehe zu seiner Erklärung, die er ohne Information des Bundesparteichefs abgegeben habe, was der Klubobmann „bedauert“. Beide haben aber keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abgegeben, wurde betont. In ihren Aussagen hätten sie „lediglich eine persönliche Präferenz erkennen“ lassen.

Eine offizielle Wahlempfehlung der ÖVP gab es für die Bundespräsidenten-Stichwahl nicht, es gibt auch keinen Vorstandsbeschluss dazu, lediglich ein „Agreement“, bestätigte die Bundespartei am Montag. Allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen abwärts von Mitterlehner einige Parteivertreter für ihren Favoriten aus. Eine deutliche Mehrheit unterstützt offiziell Alexander Van der Bellen, viele der schwarzen Abgeordneten sind dem Vernehmen nach aber inoffiziell eher pro-Hofer eingestellt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet einen „Maulkorberlass“, den es in der ÖVP für Wahlempfehlungen für Norbert Hofer setze. Auf seiner Facebook-Seite sprach er am Montag von einem „demokratiepolitischen Skandal“ und sprang dem ÖVP-Klubchef zur Seite.

Scharfe Kritik Platters an Lopatka

Mit deutlicher Kritik an Lopatka meldete sich am Montag Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zur Wort. Dass dieser dem Parteichef, ohne ihn zu informieren, etwas über die Medien ausrichte, sei „unverständlich“. Bei der Pressekonferenz zum Thema ländlicher Raum erklärte Platter auf entsprechende Nachfragen zum Vorgehen des Klubobmanns: „Das war nicht in Ordnung. So kann man nicht Politik machen.“

Bedauert wurde die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Mitterlehner und seinem Klubobmann auch von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Man hätte die Diskussion auch intern machen können.

Lopatka liebäugelt mit FPÖ-Koalition

Lopatka gilt seit jeher als Sympathisant der FPÖ. Unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel war er als Generalsekretär einer der wichtigsten Strategen in der schwarz-blauen Regierung. Schon damals galt Lopatka als Meister des Dirty-Campaigning, aktuell unter Rot-Schwarz leitet er zwar von seiner Funktion her den Klub, gibt aber öffentlich in der Regel eine Art Parteisprecher - das blöde für Parteichef Reinhold Mitterlehner ist, dass die von Lopatka vorgegebene Linie nicht unbedingt die des Vorsitzenden sein muss.

Das weiß der Klubchef natürlich und es scheint ihm egal zu sein. Unterstellt wird ihm von Freunden wie Feinden, dass er darauf setzt, dass die großkoalitionären Zeiten, für die Mitterlehner steht, ebenso bald zu Ende sein werden wie die Ära des Parteiobmanns selbst. Dreht sich das Rad in Richtung FPÖ, wird sein Rat wohl ohnehin wieder gefragt sein. Hinzu kommt, dass Lopatka ein unbestritten listiger Verhandler ist und er eher ungern eine Provokation auslässt.

Was zur Krönung seiner Karriere noch fehlt, ist ein hohes repräsentatives Amt. Mit dem Landeshauptmann in der Steiermark wird es wohl nichts mehr, aber ein Ministerposten in anderer politischer Konstellation dürfte für den dreifachen Familienvater im Bereich des möglichen liegen. Mit den unterschiedlichen Positionierungen im Bundespräsidenten-Wahlkampf ist der Richtungsstreit, der in der ÖVP schon länger schwelt, nun erstmals offen ausgebrochen. (TT.com/APA)


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