EU will Abwicklungsregeln für Zwischenhändler im Wertpapiergeschäft

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat neue Regeln für die Rettung und Abwicklung von sogenannten Clearingsystemen mit zentraler Gegenpartei ...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat neue Regeln für die Rettung und Abwicklung von sogenannten Clearingsystemen mit zentraler Gegenpartei (englisch: Central Counterparty, CCP), das sind quasi Zwischenhändler im Wertpapiergeschäft, vorgeschlagen. Der Vorschlag werde das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission betont, dass es sich bei CCP um systemische Finanzmarkt-Infrastrukturen handelt, deren Umfang sich gegenüber 2009 im Zuge der Finanzkrise nach G-20-Beschlüssen für mehr Markttransparenz bei Kreditderivaten bis 2015 fast verdoppelt habe. In der EU wickeln derzeit 17 CCPs solche Geschäfte ab. Den Gesamtwert aller solcher OTC-Derivate („Over the Counter“) weltweit schätzt die EU-Kommission auf fast 500 Billionen Euro.

Derzeit gebe es keine EU-weiten Regeln für das unwahrscheinliche Szenario, dass CCPs selbst in Schwierigkeiten gerieten und gerettet oder abgewickelt werden müssten, erklärte die EU-Kommission. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe daher Bestimmungen vor, die ähnlich derer für die Rettung und Abwicklung von Banken seien, diese sind in der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) geregelt. Über den Vorschlag entscheiden die EU-Finanzminister und das Europaparlament gemeinsam.

Der Vorschlag der EU-Kommission ergänze die von EU nach der Finanzkrise beschlossenen Regeln für die Derivatmärkte, sagte Dombrovskis. „Central Counterparties arbeiten grenzüberschreitend und sind ein Schlüssel bei der Risikominderung für das ganze Finanzsystem“, betonte Dombrovskis Kollege, EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Nichtsdestotrotz müssen wir für den Fall vorbereitet sein - wie unwahrscheinlich auch immer er ist -, dass ein CCP scheitert, und die notwendigen Regeln parat haben. Der heutige Vorschlag ist wichtig zur Sicherung des Vertrauens in unser Finanzsystem.“


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