EU will Ländersperren bei Internetshops sprengen

Die EU will das Geoblocking abschaffen, mit dem Händler den Verkauf von Waren in andere EU-Länder unterbinden. Wirtschaftskammer läuft Sturm.

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Brüssel, Innsbruck –Das Einkaufen in Internetshops soll in ganz Europa künftig einfacher werden. Laut EU-Kommission benützen derzeit etwa vier von zehn Online-Händlern in der EU das so genannte Geoblocking, um den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet zu unterbinden. Am häufigsten werde damit der Online-Verkauf von Schuhen, Kleidern und Unterhaltungselektronik beschränkt. Bei der Verbreitung von digitalen Inhalten wie Filmen, Sportereignissen oder Nachrichten ist Geoblocking den EU-Angaben zufolge noch weiter verbreitet – fast 60 % der Anbieter nutzen Länderschranken. Die Inhalte könnten dann meist nur in einem einzigen EU-Land im Internet angeschaut werden.

Was viele Konsumenten ärgert, will die EU schon seit Jahren angehen. Am Montag beschlossen nun die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister eine Einschränkung des Geoblockings. Dieser Entwurf soll nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das hier mitentscheidet. Grundsätzlich soll künftig eine Diskriminierung der Kunden nach Nationalität, Wohnort oder dem Sitz der Niederlassung verboten sein. Die Bestimmungen zielen auf einen Abbau von Hürden im Warenverkehr ab. Ausnahmen soll es bei urheberrechtlich geschützten Werken wie E-Books und Online-Musik geben. Um digitale Inhalte wie etwa den Streamingdienst Netflix auch auf Reisen im EU-Ausland nützen zu können, hat die EU eine eigene „Portabilitätsrichtlinie“ auf den Weg gebracht. Ausnahmen gelten weiterhin bei so genannten passiven Verkäufen. Gemeint sind damit Händler, die nicht aktiv das Kundengeschäft im Netz bewerben.

Die Tiroler E-Commerce-Expertin Barbara M. Thaler warnte kürzlich bei einem Pressegespräch der Wirtschaftskammer Tirol vor dem Ende des Geoblockings. Die Verordnung schieße am Ziel vorbei, meinte die WK-Vizepräsidentin. Sie fürchtet, dass Tiroler Firmen mit Online-Shop künftig ihre Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu demselben Preis anbieten müssten. Dadurch würden besonders Klein- und Mittelbetriebe (KMU) Kosten drohen – sie müssten technisch aufrüsten, Logistiksysteme anschaffen und sich von Juristen beraten lassen. „Das würde dazu führen, dass gerade viele kleine Unternehmen ihre E-Commerce-Tätigkeiten wieder einstellen müssten. Dagegen werden wir ankämpfen“, kündigte Thaler an.

Die Wirtschaftskammer Österreich alarmierte, den Handelsunternehmen würden durch einen „Verkaufszwang“ künftig Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa und verstärkte Rechtsunsicherheiten drohen. (wer, APA)


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