OECD will Politik-Initiative und gibt sich etwas zuversichtlicher

Die Weltwirtschaft wächst laut OECD heuer um 2,9 Prozent und 2017 um 3,3 Prozent. Österreich solle seine Spielräume in der Steuerpolitik besser nutzen.

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Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt sich etwas zuversichtlicher für das weltweite Wirtschaftswachstum. Zugleich fordert die Organisation eine internationale Initiative, bestehend aus höheren Staatsausgaben, wirtschaftlichen Strukturreformen und handelspolitischer Offenheit. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Konjunkturbericht der OECD hervor.

Ihre Wachstumsprognosen hob die Organisation, verglichen mit ihrer Projektion vom September, für viele Länder an. Die Weltwirtschaft dürfte in diesem Jahr um 2,9 Prozent (wie bisher erwartet), im kommenden Jahr um 3,3 Prozent (zuvor 3,2 Prozent) und 2018 um 3,6 Prozent wachsen. Für die Vereinigten Staaten, den Euroraum, Japan, Großbritannien und China wurden die Prognosen jeweils moderat erhöht.

OECD fordert von Österreich mehr Geld für Kindergärten und Breitband

Die Unterstützung für Banken hat zuletzt die Verschuldung Österreichs erhöht und die Alterung der Bevölkerung wird weitere Steuerausgaben erfordern. Dennoch eröffne das aktuell niedrige Zinsniveau Spielraum für die Steuerpolitik, der dafür genutzt werden sollte, um öffentliche Ausgaben für Kleinstkinder und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu erhöhen, empfiehlt die OECD.

Damit würde sich Österreich besser auf die Zukunft vorbereiten, heißt es im heute Montag veröffentlichten Länderbericht. 2016 sei das Wirtschaftswachstum dank Steuerreform, anziehenden Investitionen und der Schaffung neuer Jobs angesprungen. Diese Faktoren dürfen auch 2017 und in geringerem Ausmaß 2018 das Wachstum unterstützen. Sollte der Welthandel anspringen, könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die OECD geht heuer wie 2017 von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum aus, 2018 sollen es dann nur mehr 1,3 Prozent sein.

Eintrittsbarrieren senken

Würde Österreich die Eintrittsbarrieren in den Einzelhandel und in freie Berufe senken, käme dies dem Arbeitsmarkt zu Gute, insbesondere Migranten, und würde zu mehr Wettbewerb, Innovation und Wachstum führen. Auch eine weitere Konsolidierung der Banken würde deren Effizienz steigern, allerdings dürfe man dabei nicht den Wettbewerb behindern und zu große Institutionen („too big to fail“) schaffen.

Die OECD empfiehlt weiters ein System von Steuern und Förderungen, um die Arbeit besser zu verteilen. Auch solle man die Arbeitsplätze familienfreundlicher machen, um die Geschlechtergerechtigkeit der Gesellschaft zu verbessern. Arbeitsmarktausgaben sollten von passiven zu aktiven Maßnahmen umgeschichtet werden. Insgesamt könnte „Eine umfassende Überprüfung aller Ausgaben (des Staates)“ helfen, vermerkt die OECD. Weitere Einsparungen wären durch eine mutigere Reform der staatlichen Institutionen möglich. Dazu sollte man auch die jüngsten Bemühungen um eine Verbesserung im Finanzausgleich verstärken.

Eurozone stabil

Für die Eurozone rechnet die OECD mit einem stabilen Wachstum. Das BIP soll in diesem Jahr - bereinigt um Kalendereffekte - um 1,7 Prozent wachsen, 2017 um 1,6 Prozent und 2018 wieder um 1,7 Prozent. „Die hohe Arbeitslosigkeit und das moderate Lohnwachstum werden den privaten Verbrauch voraussichtlich bremsen, während die Exporte durch den flauen Welthandel und das nach dem Brexit-Referendum schwächere Wachstum im Vereinigten Königreich gehemmt werden“, erklärte die Organisation.

OECD schlägt höhere Staatsausgaben vor

Die OECD fordert in ihrem Ausblick generell einen Maßnahmenkatalog, damit die globale Wirtschaft aus der „Falle“ eines in den vergangenen Jahren zu niedrigen Wirtschaftswachstums entkommen könne. Dazu schlägt sie zum einen höhere Staatsausgaben vor. In ihren Prognosen enthalten ist bereits eine von der künftigen US-Regierung erwartete Lockerung der Fiskalpolitik. Von dieser erhofft sich die OECD eine Erhöhung des globalen Wachstums um 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2017 und 0,3 Punkte im Jahr 2018. Auch die Europäische Union habe Raum für eine fiskalische Lockerung.

Unterstützung erhofft sich die OECD auch von weiteren Wirtschaftsreformen und einer offenen Handelspolitik. Dagegen warnt die Organisation vor Protektionismus und handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzöllen. Derartige Schritte würden den empfohlenen fiskalischen Impulsen entgegenstehen und deren positive Wachstumswirkung egalisieren. Die Geldpolitik könne dagegen kaum noch weiter gelockert werden, wie Verzerrungen an den Finanzmärkten und zunehmende Kursschwankungen zeigten. (APA, TT.com)


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