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Acht Regierungsmitglieder und keine einzige Weisung

Kein Landesrat will den Beamten eine Weisung erteilt haben. Das, obwohl in einem Fall die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

© Thomas Böhm / TT

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Wie regieren die schwarzen und grünen Regierungsmitglieder? Laufen die Behördenverfahren unbeeinflusst und unabhängig ab, oder setzen Landesräte ihren politischen Willen via Weisung durch? Fragen, die die Liste Fritz in unterschiedlicher Intensität an alle acht Regierungsmitglieder gestellt hat. Jetzt liegen die Antworten der sechs schwarzen und zwei grünen Landesräte vor. Alle gaben an, keine Weisungen im engeren Sinn an ihre Mitarbeiter erteilt zu haben, fasst die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, zusammen. Unter „Weisung im engeren Sinn“ verstehen die Landesräte, sich über rechtliche Bedenken und/oder rechtliche Einwände der untergeordneten Organe hinwegzusetzen. „Das habe ich nicht getan“, so der Tenor der Landesräte.

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