Causa Rainer - Verhandlung geschlossen, Urteil ergeht schriftlich

Wien (APA) - Am Montag ist die Verhandlung hinsichtlich der Nicht-Verlängerung des Arztes Gernot Rainer zu Ende gegangen. Rainer hatte die S...

Wien (APA) - Am Montag ist die Verhandlung hinsichtlich der Nicht-Verlängerung des Arztes Gernot Rainer zu Ende gegangen. Rainer hatte die Stadt Wien geklagt, da er das Auslaufen seines Dienstvertrags als Folge seines gewerkschaftlichen Engagements bei „Asklepios“ ansah. Er will eine Wiedereinstellung erreichen. Ob ihm das Gericht recht gibt, steht noch nicht fest. Denn das Urteil wird schriftlich ergehen.

Der Prozess, der am 3. Juni begonnen hatte, hat sich über mehr als fünf Monate gezogen. An insgesamt fünf Verhandlungstagen wurden hauptsächlich Zeugen befragt, die im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beschäftigt sind und mehr oder weniger mit der Entscheidung über die Nicht-Verlängerung Rainers zu tun hatten - darunter auch dessen damaliger Vorgesetzter im Otto-Wagner-Spital, Otto Burghuber.

Am heutigen letzten Verhandlungstag am Arbeits- und Sozialgericht musste - wie schon zum Prozessauftakt - der Kläger selbst Rede und Antwort stehen. Hier ging es noch um einige Details, die aus Sicht des Richters offen geblieben waren. Dank entsprechender Fragen seines Anwalts hatte der Lungenfacharzt zudem noch einmal die Möglichkeit, seinen Standpunkt zu verdeutlichen: „Auch wenn hier niemand ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, ist für mich die Sache eindeutig: Ja, ich glaube, dass es politisch motiviert war.“

Die Stadt hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. Mehrere mit der Sache befasste Zeugen hatten ausgesagt, dass die „Asklepios“-Tätigkeit Rainers auf die Entscheidung keinen Einfluss gehabt und dass es auch keinerlei Weisungen „von oben“ gegeben habe, den Arzt nicht zu verlängern.

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Rainer war bis Ende April im Otto-Wagner-Spital tätig. Zuvor hatte er um einen Dauervertrag angesucht, dieser war allerdings von der im KAV eingerichteten Dauervertragskommission abgelehnt worden. Der wesentliche Grund dafür: Im Personalbogen wurde der Mediziner in den Punkten „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ und „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle“ negativ beurteilt. Der Arzt führt diese Beurteilung auf seine Obmannschaft bei der von ihm gegründeten Ärztevertretung „Asklepios“ bzw. seine öffentlich geäußerte Kritik am neuen Arbeitszeitgesetz in den Gemeindespitälern zurück.

Neben Rainer wurde am Abschlusstag auch noch Stefan Pöchacker befragt. Denn dieser soll - als Vorsitzender der Mittelbauvertretung im Wilhelminenspital - bei einer Ärzteversammlung 2015 am Podium sinngemäß gesagt haben, dass Rainer sich noch anschauen werde, wenn er eine Gewerkschaft gegen den ÖGB (also „Asklepios“, Anm.) gründe. Das sei ihm zugetragen worden, sagte der Kläger heute. Pöchacker selbst meinte, er könne sich daran nicht mehr erinnern, räumte aber ein, dass er schon der Ansicht sei, dass es Nachteile in Sachen Dauervertrag haben könne, wenn sich der Antragsteller öffentlich gegen den Dienstgeber positioniere.

Der letzte Verhandlungstag war nach eineinhalb Stunden zu Ende. Der Richter teilte mit, dass das Urteil schriftlich ergeht. Damit ist erst in einigen Monaten zu rechnen.


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