Häupl im TT-Interview: „Mit der FPÖ geht es nicht. Punkt!“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl lobt Christian Kerns Politik und zeigt sich gegenüber seinen internen Kritikern kampfeswillig: „Ich bin allzeit bereit.“ Eine Koalition mit der FPÖ lehnt er im Bund und in Wien ab.

Michael Häupl wird kommendes Jahr am Wiener Parteitag erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Seine internen Kritiker lädt er ein, dann gegen ihn anzutreten. "Eine Kampfabstimmung wäre nichts Neues für die SPÖ."
© Herbert Pfarrhofer

Die Wiener SPÖ befindet sich augenblicklich in einem Machtkampf. Handelt es sich Ihrer Meinung nach hier um eine homogene Gruppe, die sich nun via Boulevard zu Wort gemeldet hat, oder werden da verschiedene Interessen verfolgt?

Michael Häupl: Die Wiener SPÖ zeichnet sich in grundsätzlichen Fragen durch eine Übereinstimmung aus. Wir hatten am letzten Parteitag einen einstimmigen Beschluss in der Flüchtlings- und Integrationsfrage erzielt. Aber in so einer großen Partei gibt es immer auch unterschiedliche Positionen. Und damit auch verschiedene Erwartungen und Perspektiven – und unterschiedliche Niveaus in der Auseinandersetzung. So glaubten einige, parteiinterne Diskussionen via Boulevardmedien führen zu müssen. Aber ich glaube, wir haben das geklärt: Selbstverständlich bin ich für inhaltliche Debatten, aber Personalfragen sind im Wohnzimmer zu führen und nicht auf dem Balkon.

Das haben Sie auch in Ihrer letztwöchigen Videobotschaft an die Parteimitglieder so formuliert. Das war doch ein ungewöhnlicher Schritt, den Sie da gewählt haben.

Häupl: Ich habe mich zu diesem Schritt entschieden, weil ich mit Blick auf die Vorstandstagung im Jänner eine sorgfältige Vorbereitung wünsche. Deshalb meine Bitte an die Freunde und Genossen in der Partei, konstruktive Beiträge zu liefern. Wenn also wer behauptet, wir müssen etwa den Wohnbau neu regeln, dann soll er auch gleich das Wie beantworten.

Haben Sie sich selbst etwas vorzuwerfen? Sie haben noch am Wahlabend der Wiener Gemeinderatswahlen Reformen in der Partei – auch mit Blick auf die Verluste in den Flächenbezirken – angekündigt. Ihnen werfen die Kritiker nun vor, außer der Ankündigung sei nichts passiert.

Häupl: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Reformen nicht alleine die Aufgabe des Vorsitzenden sind. Zudem ist in den vergangenen Monaten ein bisserl was passiert. Der Bundesparteivorsitzende und Kanzler Werner Faymann hat vor einem halben Jahr alle seine Funktionen zurückgelegt. Es gab die höchst bedauerlichen Ereignisse am 1. Mai. Wir mussten einen Nachfolger suchen. Es gab einen kompletten Wechsel in der Bundesgeschäftsführung. Ich habe den dumpfen Verdacht, dass es den so genannten Kritikern nicht um Reformen geht, sondern um Personalfragen. Das können wir selbstverständlich auch diskutieren, aber im Wohnzimmer. Das wird auch passieren. Unser Regierungsteam in Wien ist jetzt ein Jahr im Amt, die Legislaturperiode dauert insgesamt fünf Jahre. Dass man hier eine Überprüfung vornimmt, ist durchaus normal.

Ich sitze mit Ihnen nicht im Wohnzimmer der Partei, aber in Ihrem Büro. Wie schaut es denn mit Ihrer Lust aus, weiterzumachen? Sie haben einmal gesagt: „Die Politiker von morgen werden eher trockene Managertypen sein. Wir Enter­tainer sterben aus.“ Aber befinden wir uns nicht gerade in einer Zeit, wo es den politischen Entertainer mehr denn je braucht?

Häupl: Was Sie jetzt zitiert haben, gehört zu den Sätzen, die ich so flapsig aus einer Emotion heraus formuliert habe. Aber Sie haben Recht. In Zeiten wie diesen, wie es einmal ein großer Sozialdemokrat formuliert hätte, braucht man eine gut organisierte und eine gut motivierte Partei. Solange ich spüre, dass ich meine Partei erreiche, solange ich auch Lust verspüre, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, mache ich gerne weiter.

Sie könnten es klarer formulieren, indem Sie sagen: Ich werde am Parteitag kandidieren, ich will die Partei in die nächste Wahl führen. Und wenn wer meint, er kann es besser, lade ich ihn ein, am Parteitag gegen mich zu kandidieren.

Häupl: Wann immer der Parteitag stattfindet: Ich bin allzeit bereit. Im Mai gibt es einen inhaltlich anspruchsvollen Bundesparteitag. Da wäre es logisch, den Wiener Parteitag im Herbst abzuhalten. Aber auch der April ist mir recht. Und ja, ich werde an diesem Parteitag antreten. Und selbstverständlich hat jede Frau und jeder Mann das Recht, ebenfalls für den Vorsitz zu kandidieren. Eine Kampfabstimmung wäre nichts Neues für die SPÖ.

Gehen wir eine Baustelle weiter: In der Vorwoche gab es ein ORF-Streitgespräch zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Medial wurde dies verschiedentlich als Ende der Vranitzky-Doktrin bezeichnet, als Vorleistung für Rot-Blau.

Häupl: Das Gespräch war vom Inhalt her sehr hart und klar, von der Form verbindlich. Ernsthafte Politik zeichnet sich nicht durch Befindlichkeiten aus, sondern es geht um das Ausloten inhaltlicher Schnittmengen zwischen Parteien. Und es ist doch völlig klar, dass unser Parteivorsitzender diese Schnittmengen mit der FPÖ nicht sieht. Inhaltlich gesehen ist eine Koalition mit der FPÖ nicht möglich. Deshalb kann man ja trotzdem höfliche Umgangsformen pflegen. Kurzum: Ich fand es richtig und gut, dass Kern dieses Gespräch geführt hatte.

Rot-Blau kann es demnach nicht im Bund geben und nicht in Wien?

Häupl: Aus meiner Sicht ist Rot-Blau im Bund und in Wien ausgeschlossen. Wenn heute argumentiert wird, die Mindestsicherung sei mit der FPÖ leichter zu beschließen als mit der ÖVP, dann kann ich in so einem Fall nur eine politische Amnesie diagnostizieren. Die FPÖ hat bislang gegen alle Maßnahmen gestimmt, wenn es darum ging, Armut zu bekämpfen. Alles, was wir als Sozialdemokraten in Hinblick auf eine gerechtere Gesellschaft umsetzen wollen, geht mit der FPÖ nicht. Mit dieser Partei geht es inhaltlich nicht. Punkt.

Sie haben die Mindestsicherung angesprochen. Die Chancen auf eine bundeseinheitliche Lösung tendieren gegen null.

Häupl: Solange es eine Chance gibt, werde ich für eine bundeseinheitliche Regelung kämpfen. Wenn von einer Deckelung von 1500 Euro samt Umwandlung in Sachleistungen gesprochen wird, dann finde ich das vernünftig. Ich bin auch für klare Kriterien, was den Bezug anlangt. Ich möchte aber schon dazu sagen, dass es diese bereits gibt und wir sie in Wien – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – auch kontrollieren. Allein im Vorjahr gab es in Wien 6000 Fälle, wo es zu Kürzungen oder Streichung der Mindestsicherung gekommen ist, weil Bedingungen – Stichwort Arbeitsverweigerung – verletzt worden sind. Wenn mein Parteifreund Hans Niessl (Landeshauptmann vom Burgenland, Anm.) jetzt auch den Erwerb der deutschen Sprache als Bedingung anführt, dann habe ich nichts dagegen. Aber eines geht nicht: Menschen mit einem positiven Asylbescheid anders zu bewerten als Österreicher. Das ist eine klare Verletzung der Verfassung. Sorry, zu dieser FPÖ-Politik kann mich keiner zwingen. Ich stehe für diesen oberösterreichischen Weg nicht zur Verfügung. Wenn sich Rot-Grün in Wien nicht mehr von Schwarz-Blau in Oberösterreich unterscheidet, können wir eh einpacken. Wenn also tatsächlich jedes Bundesland seine eigene Regelung machen wird, dann wird auch Wien seinen Plan B vorlegen. Für mich wäre dies aber ein sozialpolitischer Rückschritt, den die ÖVP zu verantworten hat.

Beim Streit um die Mindestsicherung ist nicht nur die Konfliktlinie innerhalb der Koalition erkennbar, sondern auch zwischen den Bundesländern. Kommt da der Föderalismus im Gewand des Egoismus daher?

Häupl: Dieser Gedanke ist mir auch schon bei der Umsetzung der 15a-Vereinbarung in puncto Unterbringungen von Flüchtlingen gekommen.

Wie beurteilen Sie das erste halbe Jahr von Christia­n Kern als Parteichef und Kanzler?

Häupl: In beiden Fällen sehr gut. Mag schon sein, dass jene, die eine Sehnsucht nach einem starken Mann haben, enttäuscht sind. Kern will das nicht sein. Er will mit Argumenten und Inhalten überzeugen. Und das macht er hervorragend. Ich war übrigens auch nie ein Anhänger des starken Mannes.

An Kern wurden große Hoffnungen geknüpft. Er kündigte einen New Deal an. Doch was ihm bislang fehlt, ist der Erfolg in der Regierungsarbeit. In der Koalition herrscht weiterhin das Gegeneinander vor. Hat diese Koalition noch eine Zukunft?

Häupl: Warten wir ab, wie der Machtkampf zwischen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und seinem Klubobmann Lopatka letzten Endes wirklich ausgeht. Danach sehen wir klarer.

Koaliert demnach Kern augenblicklich mit zwei ÖVPe­n?

Häupl: Diesen Eindruck habe ich.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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