Kritik an deutschen Steuergeldern für Clinton-Stiftung

Washington (APA/dpa) - Die deutsche Regierung ist wegen Millionenzahlungen an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton in die Kri...

Washington (APA/dpa) - Die deutsche Regierung ist wegen Millionenzahlungen an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton in die Kritik geraten. Das Umweltministerium hat der Stiftung nach deren Angaben zwischen einer und fünf Millionen Dollar (940 000 bis 4,7 Mio. Euro) zukommen lassen. Zumindest ein Teil davon wurde im dritten Quartal 2016 und damit im Wahlkampf zu US-Präsidentschaftswahl gezahlt.

Neben dem Umweltministerium ist auch das Staatsunternehmen GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Spender von mindestens einer Million Dollar aufgelistet. Die frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld kritisierte die Zuwendungen. „Klar ist, dass anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten“, schreibt sie in ihrem Blog.

Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte der Tageszeitung „Die Welt“ die Zahlungen. Es handle sich allerdings nicht um Spenden, sondern um Zahlungen im Rahmen einer Klimainitiative. Die Clinton-Stiftung führe ein Projekt zur Forst- und Landschaftsrenaturierung in den ostafrikanischen Ländern Kenia und Äthiopien durch, das von Deutschland kofinanziert werde.

Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber vor allem während des US-Wahlkampfes auch in die Negativschlagzeilen geraten. Der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben. Das FBI untersucht den Umgang mit Spenden bei der Organisation.

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