Ukrainischer Parlamentarier: „Alte Oligarchen-Politik“ beenden

Wien (APA) - Sergiy Taruta, Abgeordneter im ukrainischen Parlament, Ex-Gouverneur der Konfliktregion Donezk und selbst Stahlmagnat, beklagt ...

Wien (APA) - Sergiy Taruta, Abgeordneter im ukrainischen Parlament, Ex-Gouverneur der Konfliktregion Donezk und selbst Stahlmagnat, beklagt systematische Korruption und das Fortbestehen der „alten Oligarchen-Politik“ in seiner Heimat. Er will eine neue Mehrheit in der Obersten Rada schmieden, die beides beseitigt, wie Taruta am Montag im Gespräch mit der APA in Wien erläuterte.

„Leider orientieren sie (die Staatsführung, Anm.) sich nach wie vor an den alten Korruptionsschemata. (...) Niemand hat die alte Oligarchen-Politik geändert“, übte Taruta Kritik an Staatspräsident Petro Poroschenko und der Regierung. „Es ist notwendig, nicht nur die Personen auszutauschen, man sollte das ganze System austauschen“, bringt der fraktionslose Parlamentarier, der kurz nach dem Beginn des militärischen Konflikts im Donbass im Frühjahr 2014 Gouverneur von Donezk wurde, wenige Monate später aber vom neuen Staatschef Poroschenko abberufen wurde, seine Bestrebungen auf den Punkt.

Taruta will mit gleichgesinnten Abgeordneten-Kollegen aller Lager binnen sechs Monaten eine neue Mehrheit aufbauen. So soll die Regierung zu Fall gebracht werden; eine Übergangs-Regierung soll dann den Systemwechsel in Form von „evolutionären Prozessen“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Vertretern von Groß- und Mittelbetrieben einleiten, denn „eine Revolution wünschen wir uns nicht mehr“ und auch die West- und EU-Orientierung der Ukraine soll nach den Vorstellungen des 56-Jährigen bleiben.

Er selbst sei kein Oligarch, betonte Taruta. Im Gegensatz zu Oligarchen habe er mit der Industrie Union Donbass „eine der größten Gesellschaften in der Ukraine gegründet, „ohne in der Politik tätig zu sein oder kriminellen Vereinigungen anzugehören“, so der studierte Metallurgie-Ingenieur und Ökonom. Er habe auch Kredite von ausländischen Firmen und internationalen Finanzinstitutionen erhalten und in EU-Staaten wie Polen investiert - „kein einziger Oligarch“ habe das.

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Angesichts der maroden ukrainischen Wirtschaft und der nicht erfolgten politischen Reformen geht es Taruta vor allem darum, dass ein „neuer Gesellschaftsvertrag“ und Verfassungsänderungen kommen. Verankern will er etwa ein Verhältniswahlrecht statt des Mehrheitswahlrechts, eine Übertragung von Befugnissen vom Machtzentrum Kiew auf die Regionen sowie - nach einem Referendum - eine klare Entscheidung für ein Präsidial- oder ein parlamentarisches System. Denn das derzeitige Mischsystem gebe „den Oligarchen die Möglichkeit, die Macht an sich zu ziehen“.

Die Wirtschaft müsse auf neue Beine gestellt werden, denn das rohstofforientierte Modell der dem Staat und Oligarchen gehörenden Monopolgesellschaften verhindere, dass diese Industrie auf dem Weltmarkt eine Rolle spiele. Die Monopolisten machten zwar hohe Gewinne, reinvestierten diese aber nicht zur Modernisierung und Verbesserung der schlechten Energieeffizienz und Infrastruktur. Die Monopole würden auch Klein- und Mittelbetriebe vernichten. Ein weiteres Problem sei, dass das ukrainische Bankensystem „komplett zerstört“ sei. „Firmen bekommen überhaupt keine Kredite“, kritisierte Taruta. „Wir müssen das Oligarchensystem beseitigen, ein Investmentklima schaffen und das nationale Bankensystem komplett transformieren.“ Kein Staat könne mit einem solchen Misstrauen in die Wirtschaft und den Finanzsektor, wie es in der Ukraine herrsche und wie es ihnen im Ausland entgegengebracht werde, überleben.

Vorwürfe der Unqualifiziertheit und Korruption erhob Taruta gegenüber der Nationalbank-Spitze. Nationalbank-Präsidentin Valeriya Hontareva sei von Präsident Poroschenko lediglich für das Amt nominiert worden, weil sie in dessen Roshen-Süßwarenkonzern tätig gewesen sei. Ihre Nominierung habe dem entsprechenden Gesetz widersprochen. Hontareva habe bei der Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zudem falsche Angaben gemacht. Da Poroschenko monatelang keine Vertreter in den Aufsichtsrat der Nationalbank entsendet habe, habe diese in dieser Zeit unkontrolliert operiert. Die Justiz habe in all der Zeit nicht ermitteln wollen, weil der nötige „Befehl“ Poroschenkos dazu ausgeblieben sei, so Taruta weiter. Kürzlich seien aber Telefongespräche öffentlich geworden, die die Korruption in der Nationalbank belegten. Nun seien die Staatsanwaltschaft und die Anti-Korruptions-Agentur, die auch er informiert habe, tätig geworden.

Was den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine betrifft, warnte der aus Donezk stammende Parlamentsabgeordnete, der dort Produktionsstätten verloren hat und auf der von Russland annektierten Krim enteignet wurde, wie er sagte, dass es sich nicht um einen „eingefrorenen Konflikt“ wie in anderen Ex-Sowjetrepubliken handle. „Der Donbass ist kein Agrargebiet mit kleiner Bevölkerung, das ein Auskommen finden kann. Im Donbass leben drei Millionen Menschen vorwiegend von der Schwerindustrie, die heute praktisch zerstört ist.“ Man könne dort in der heutigen Lage nur Milizionär sein. „Das ist das, was Europa nicht versteht: Dass es entweder zur Wiedereingliederung (der abtrünnigen Gebiete in die Ukraine, Anm.) kommt, oder wir zerstören die Ukraine weiter und schaffen ein Riesenproblem für die Stabilität in ganz Europa.“

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)

(Alternative Schreibweisen - Serhij/Sergej Taruta, Poroshenko, Walerija Gontarewa/Gontareva)


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