Italiens Sprung ins Ungewisse nach dem Referendum

Rom (APA) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit. Falls die Itali...

Rom (APA) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit. Falls die Italiener am Sonntag mit „Nein“ stimmen, hat Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Ob er das wirklich tut und was am Montag im Fall einer Renzi-Niederlage passiert, ist selbst den erfahrensten politischen Beobachtern noch ein Rätsel. Einige Szenarien bahnen sich an.

Im Fall eines überwältigenden „Nein“ wäre Renzi zum Rücktritt gezwungen. Diesfalls müsste Präsident Sergio Mattarella politische Konsultationen beginnen , die ersten seit seinem Amtsantritt Anfang 2015. Eine Lösung wären sofortige Neuwahlen, an denen sich Renzi an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition beteiligen könnte. Im Fall eines Sieges würde der Chef des Partito Democratico (PD), der stärksten Einzelpartei im römischen Parlament, eine neue Regierung mit demokratischer Legitimierung erhalten, die ihm bis jetzt gefehlt hat. Renzi hatte 2014 das Premieramt übernommen, indem er seinen Parteifreund Enrico Letta stürzte. An Renzis Regierung haftet seitdem das „Brandmal“, nicht aus Wahlen hervorgegangenen zu sein.

Präsident Mattarella wird wahrscheinlich jedoch nicht die bis 2018 laufende Legislaturperiode beenden wollen. Die Angst, dass es zu einem fulminanten Wahlsieg der Protestbewegung „Fünf Sterne“ um den Starkomiker Beppe Grillo kommt, ist in Rom zu groß. Mattarella könnte daher eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen amtiert.

Die neue Regierung hätte die Aufgabe, ein neues Wahlgesetz über die Bühne zu bringen. Ein von Renzi verabschiedetes Wahlgesetz, „Italicum“, ist bisher noch nie angewendet worden und ist bei der Opposition verpönt. Auch breite Teile von Renzis PD drängen auf eine Änderung des „Italicum“, das einen großen Bonus für den Wahlgewinner vorsieht. Die stärkste Partei erhielte künftig zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie käme auf mehr als 40 Prozent. Konkret würde ihr Sitzanteil im Abgeordnetenhaus dann automatisch um 15 Prozent aufgestockt. Das gilt bei vielen Parteien als zu hoch.

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Aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung, mit der auch Renzi einverstanden sein könnte, ist Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Dieser stand bis vor seinem Regierungsauftrag 2014 im Dienste der OECD und gilt in internationalen Kreisen als Garant für Stabilität und die Fortsetzung des Sanierungsprozesses der italienischen Finanzen.

Während Padoan amtieren würde, könnte sich Renzi auf eine Wahlkampagne für Parlamentswahlen 2018 vorbereiten. Er könnte seine Position im PD konsolidieren und gegen die populistische Fünf Sterne-Bewegung ins Rennen ziehen. Als alternative Kandidaten für eine Übergangsregierung zu Padoan gelten Kulturminister Dario Franceschini, der beste Verbindungen zum Staatschef hat, Infrastrukturminister Graziano Delrio, „rechte Hand“ Renzis, oder Senatspräsident Pietro Grasso.

Eins steht fest: Sollte beim Referendum das „Nein“ gewinnen, bedeutet dies keineswegs das Ende von Renzis politischer Laufbahn. Der ehrgeizige Toskaner versichert zwar, dass er nicht wie alte Politiker am Sessel hafte und Politik „nicht alles im Leben“ sei. Doch der 41-jährige Renzi ist mit Fleisch und Blut Politiker. Sollte er auch zurücktreten, würde er all seine Energie für ein Comeback an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition bündeln, die Italien laut seiner Ansicht vor dem „Schreckgespenst“ einer Grillo-Regierung retten soll.


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