Internationale Pressestimmen zur Nominierung von Francois Fillon

Paris (APA/dpa/AFP) - Zur Nominierung von Francois Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich schreiben die Zeitu...

Paris (APA/dpa/AFP) - Zur Nominierung von Francois Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich schreiben die Zeitungen am Dienstag:

„Financial Times“ (London):

„Fillon, ein früherer Ministerpräsident, hat sich als die beste Chance für den Kampf gegen die populistische Gefahr dargestellt. Seine Ansichten zu sozialen Themen wie der Homo-Ehe kommen bei traditionellen katholischen Konservativen gut an, einer seit Jahren lauter werdenden Kraft. Seine Hardliner-Position in Sachen Immigration und islamischer Extremismus machen ihn für (die Anführerin des Front National) Marine Le Pen zu einem gefährlichen Opponenten, insbesondere in ihren ländlichen südlichen Hochburgen. Und Wähler der Rechten sind in wachsendem Maße bereit, seine radikalen marktwirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, mit denen Frankreich die wirtschaftliche Malaise überwinden soll.

Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass dies genüge, Le Pens wachsende Popularität in der Arbeiterklasse zu übertrumpfen. Sie hat es geschafft, die Anziehungskraft der Front National zu verstärken, indem sie versprach, die Interessen der einfachen Arbeiter zu verteidigen, die meinen, die sozialistische Regierung habe nur wenig getan, um ihr Leben zu verbessern.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Es kommt somit voraussichtlich zur Wahl zwischen Fillon und Marine Le Pen, zwischen einem ‚rechten‘ und einem ‚rechtsextremen‘ Konzept, wobei in der zweiten Wahlrunde am 8. Mai die Stimmen der sozialistischen Stammwähler den Ausschlag geben dürften. Sie werden sich, von ihrem Standpunkt aus gesehen, zwischen zwei Übeln entscheiden müssen. Geben sie dem liberalen Konzept mit Marktwirtschaft und Globalisierung den Vorzug, das sie stets abgelehnt haben? Oder wollen sie das etatistische Konzept mit seinen ‚sozialen Errungenschaften‘ retten, das ihnen lieb ist, dabei aber verkappt faschistische Tendenzen unterstützen? Oder üben sie Stimmenthaltung? Es wird knapp.

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Einer kann sich an dieser Ausgangslage erfreuen: Der russische Präsident Wladimir Putin befindet sich jetzt in einer Win-win-Situation. Er unterstützte bisher Le Pen, aber auch Fillon erklärt sich als entschieden russophil und als ‚Freund‘ Putins. Die Wahl in Frankreich dürfte eine Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse unterstützen, wie sie mit dem Machtwechsel in Washington ohnehin zu erwarten ist.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Die entscheidende Frage, die sich nach der Wahl Fillons stellt, ist diese: Ist er der Richtige, um eine Präsidentin Marine Le Pen zu verhindern? Denn vom wackeren Fillon, das muss man sich dann doch noch einmal vor Augen halten, wird von heute an nicht viel weniger abhängen als die Zukunft Europas. Fillon hat sich in gesellschaftspolitischen Fragen auf einen Wertekanon berufen, der im ländlichen, provinziellen Frankreich noch gilt. Er hat damit vielen Konservativen die Hoffnung zurückgegeben, dass es für sie doch noch eine politische Heimat geben könnte. Eine Heimat, die weder in den Sümpfen des Rechtspopulismus noch in den alles relativierenden Diskursfeldern multikultureller Liberalität zu verorten ist. Dieses Modell könnte übrigens noch Schule machen. Vielleicht sogar in Deutschland.“

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„Obwohl er kein Liebhaber von Populismus und Demagogie ist, hat er den Wählern genau das gesagt, was sie zu hören hofften. Nicht nur bei Themen wie Immigration, Beamten, Steuern oder nationaler Identität, sondern auch in punkto traditioneller katholischer Werte. Dabei hat er die Familie in einem wenig zeitgemäßen Sinn in den Vordergrund gestellt.

Die Bemühungen Fillons, die extreme Rechte zu bremsen, sind willkommen. Aber man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass ein ultraliberales Programm mit einem reaktionären gesellschaftlichen Diskurs kein Rezept für ein Land ist, das sich Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Fahne geschrieben hat.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Wer wird Marine Le Pen im kommenden Jahr davon abhalten, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen? Die Frage ist von eminenter Bedeutung, denn die Anführerin des rechtsextremen Front National will, dass ihr Land die Eurozone und die EU verlässt. Das wäre der Todesstoß für die Nachkriegsordnung. Doch dieses Katastrophenszenario ist angesichts des Vormarsches des Rechtspopulismus nicht länger unmöglich. (...)

Der konservative Katholik Fillon ist bei den Themen Immigration und Islam ein Hardliner. Eine Obergrenze für Zuwanderer und ‚ethnische Statistiken‘ gehören zu seinen Plänen. Le gehören zu seinen Plänen. Le Pen wird ihm also auf diesem Gebiet keinen Mangel an Härte vorwerfen können. Allerdings dürfte sie ihn leicht als kraftlos darstellen können, wenn sie auf seine Zeit als Ministerpräsident (2007 - 2012) verweist.“

„La Croix“ (Paris):

„Das Feld für die Präsidentschaftswahl 2017 ist zu zwei Dritteln aufgestellt. Die Kandidatur von Marine Le Pen sorgt bei der Front National für keine Diskussionen. Für die (bürgerliche) parlamentarische Rechte hat die Vorwahl vollständig ihre Aufgabe erfüllt. Francois Fillon ist gekürt und von jeglicher interner Rivalität befreit. (...)

Es bleibt das restliche Drittel der politischen Landschaft. Und da kann man von einem Schlachtfeld sprechen, das nicht weit entfernt ist von einem Ruinenfeld. (...) Es ist nunmehr sehr dringend, dass Staatschef (Francois Hollande) mitteilt, ob er wieder antritt oder nicht - und damit seiner politischen Familie ermöglicht, sich in Bewegung zu setzen.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Er ist ein Hardliner und Neo-Konservativer, sein Vorbild ist Margaret Thatcher, die Eiserne Lady (...) Fillon fackelte nicht lange, er versprach den Wählern die 40-Stunden-Woche, die Streichung von einer halben Million Jobs im öffentlichen Dienst (...). Er wird der Herausforderer (Marine) Le Pens und, wie alle hoffen, ihr Bezwinger sein. Doch je näher man sich sein Programm ansieht, umso weniger unterscheidet es sich von dem der Wölfin, die zunehmend in den Schafspelz schlüpft. Auch Fillon verspricht eine Stärkung des Patriotismus, ein Aufhalten des ‚Niedergangs‘ Frankreichs, und auch er ist gegen Multi-Kulti und Homo-Ehe. Das heißt, er pfeift die gleichen Weisen wie die Kandidatin der extremen Rechten, nur dass er ein wenig salonfähiger ist. Aber kann man so siegen? Kann man nur so siegen? Einen anderen Weg gibt es gar nicht mehr?“

„Diena“ (Riga):

„Der nächste Präsident Frankreichs wird wahrscheinlich ein konservativer Politiker mit einer freundlichen Haltung zu Russland und dessen autoritären Präsidenten Wladimir Putin sein. Dies wurde am Sonntag bei der zweiten Runde der Vorwahl der mitte-rechts ausgerichteten Republikanischen Partei klar, die überzeugend vom ehemaligen Premierminister Francois Fillon gewonnen wurde, der nun der Kandidat der politischen Kraft für die Präsidentschaftswahlen 2017 ist. Zu erwarten ist, dass seine Hauptkonkurrentin bei den Wahlen im April und Mai die Anführerin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird, deren Partei Finanzierung von russischen Banken erhalten hat.“

„Dennik N“ (Bratislava):

„(Francois) Fillon kann am meisten schwächen, was eigentlich sein größtes Plus ist: seine Absicht, liberale Wirtschaftsreformen einzuführen. Frankreich braucht sie dringend, um seine stagnierende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, aber in den letzten Jahrzehnten hat sich jeder die Zähne daran ausgebrochen, wenn er nur mit so einer Idee daher kam.

Für einen Sieg braucht Fillon auch die Stimmen linker Wähler, also der Gegner von Wirtschaftsreformen. Viele von ihnen werden lieber (Marine) Le Pen wählen, die auch für soziale und ökonomische Probleme lauter schnelle und schmerzlose Lösungen verspricht.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Die entscheidende Frage lautet nun: Kann der ‚ewige Zweite‘ Francois Fillon mit seinem radikalen Reformprogramm Erfolg haben? Wer wird ihn neben den konservativen Wählern, welche die Vorwahl entschieden haben, unterstützen? Und wie wahrscheinlich ist es, dass er seine Versprechen nach einem möglichen Sieg erfüllen kann? Alle diese Fragen gehen sowohl Frankreich als auch Europa an. Wenn es Fillon gelingen sollte, zum Beispiel das Arbeitsgesetzbuch von mehreren Tausend auf mehrere Hundert Seiten zu kürzen, würde das die französische Wirtschaft ankurbeln und damit der gesamten Eurozone helfen.“


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