Mindestsicherung - St. Pöltner Gemeinderat mit Resolution an Landtag

St. Pölten (APA) - Im St. Pöltner Gemeinderat hat am Montag die Diskussion über die Mindestsicherung für Turbulenzen gesorgt. ÖVP- und FPÖ-M...

St. Pölten (APA) - Im St. Pöltner Gemeinderat hat am Montag die Diskussion über die Mindestsicherung für Turbulenzen gesorgt. ÖVP- und FPÖ-Mandatare verließen die Sitzung. Verabschiedet wurde laut Rathaus eine Resolution an den NÖ Landtag.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt sprach sich darin dafür aus, die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit 1. Jänner 2017 für Kinder und pflegende Angehörige von behinderten Menschen aufzuheben und eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Man sei zwar gegen jeglichen Missbrauch der BMS, aber auch gegen unsoziale Politik, die auf dem Rücken von Kindern und Menschen mit Behinderung ausgetragen werde.

Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) teilte in einer Aussendung mit, die SPÖ habe die Debatte im Gemeinderat „überfallsartig“ geschlossen und damit den Mandataren von ÖVP und FPÖ „verboten“, inhaltlich weiter Stellung zu beziehen. Eine geforderte Sitzungsunterbrechung sei verweigert worden. Die ÖVP hatte Adl zufolge mit einer Resolution auf eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung nach NÖ-Vorbild gedrängt.

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