VfGH soll FMA-Strafrahmen überprüfen

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll überprüfen, ob der Strafrahmen, den das Bankwesengesetz der Finanzmarkaufsicht (FMA) zug...

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll überprüfen, ob der Strafrahmen, den das Bankwesengesetz der Finanzmarkaufsicht (FMA) zugesteht, verfassungskonform ist. Einen entsprechenden Antrag habe das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gestellt, schreibt der „Standard“. Die FMA-Strafen erreichen Höhen, die nur Strafgerichte verhängen dürfen, vermutet das BVwG.

Laut § 99d Bankwesengesetz (BWG) darf die FMA Strafen bis zu zehn Prozent des Jahresnettogewinns verhängen. Die Meinl Bank bekam eine Geldstrafe von 950.000 Euro per Bescheid und der Anwalt der Bank bezweifelte, ob eine Behörde ohne Verfahren vor einem ordentlichen Gericht eine so hohe Strafe verhängen darf. Auch der BVwG-Richter berief sich auf Artikel 91 der Bundesverfassung und die ständige Rechtsprechung des VfGH, wonach der Gesetzgeber ab einem bestimmten Strafrahmen die Zuständigkeit von Strafgerichten vorsehen müsse. „Im BWG-Fall dürfte diese Grenze erreicht sein“, erklärt das BVwG laut „Standard“. Der Gesetzgeber hatte sich bei der Gestaltung des Gesetzes auf EU-Vorgaben berufen, die die Strafhöhe zwingend vorgegeben hätten.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA163 2016-11-29/10:35

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