Sölder Gemeinderat nimmt Vertragsraumordnung zurück

Die Regelung zur Verhinderung von Freizeitwohnsitzen wird von der Opposition als ungerecht gesehen: BM Ernst Schöpf verliert mit 7:8.

© Ploder

Von Alexander Paschinger

Sölden –Der Begriff der Vertragsraumordnung wird zumeist mit Baulandmobilisierung und leistbarem Wohnen verbunden. In Sölden hatte die örtliche Vertragsraumordnung vor allem das Ziel, einen weiteren Bettenzuwachs in Sölden und Obergurgl/Hochgurgl hintanzuhalten – und um „kalte Betten“, sprich Freizeitwohnsitze, und den damit verbundenen „Ausverkauf der Heimat“ zu verhindern. Hatt­e – denn seit einer Woche ist die Verordnung, die erst am 7. Juli 2015 in dieser Form vom Gemeinderat beschlossen worden war, wieder vom Tisch. Mit 8:7 an Stimmen machten die Heimatliste, die Bauernliste und die beide­n Wirtschafts­fraktionen das sechsseitige Papier obsolet.

BM Ernst Schöpf zeigt sich „enttäuscht“, dass die Vertragsraumordnung „Geschicht­e ist“. Immerhin gilt der Tiroler Gemeinde­präsident durchaus als Verfechter solcher raumordnerischen Instrumente. Und er verweist auch gleich darauf, dass wenige Tages­ordnungspunkte später GR Lukas Scheiber ein­e eigen­e Flächenwidmung durch­gebracht habe, die „genau unter diese Regelung gefallen wäre“.

Tatsächlich war vor Jahren ein Projekt von Lukas Scheiber in Obergurgl Anlass für Diskussionen rund um die Vertragsraumordnung: Appartements, die von ausländischen Investoren bezahlt werden. „Inzwischen sieht man mich damit aber als Vorzeigeprojekt“, hält Lukas Scheiber auf TT-Anfrage dagegen, „dieses Appartementhaus sorgt für jährlich 6000 Übernachtungen.“ Von den gefürchteten „kalten Betten“, die von den Eigentümern nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden, sei er somit weit entfernt.

Die bisherige Sölder Regelung sah vor, dass man als Bauwerber im Vorhinein vertraglich erklären musste, dass man keine Freizeitwohnsitze schaffe. Dazu kamen eine Bankgarantie und die Verpflichtung, „ein Vorkaufsrecht zum Sozialtarif für die Gemeind­e einzurichten“, erklärt Vizebürgermeister Reinhard Scheiber. „Das trifft Gemeindebürger, die ehrlich sind, und straft junge Familien“, war für den Vize der Grund, warum er gegen die Sölder Vertragsraumordnung stimmte. Denn indem man jungen bauwilligen Söldern einen Vertrag aufzwinge, „fördert man indirekt den Aus­verkauf“.

Außerdem, sagt der Vize, „ist eine Vertragsraumordnung generell nicht unumstritten“. In Sölden haben bislang fünf Personen einen derartigen Vertrag unterschrieben, „zwei gingen vor Gericht und erhielten Recht, weil sie ein gewidmetes Grundstück hatten und man ihnen einen Vertrag aufzwingen wollte“.

Der Bürgermeister sah in der Verordnung ein probates Mittel gegen „kalte Betten, das auf der Stelle aufgehoben worden“ sei. „Das ersatzlose Streichen jeglicher Schranken für den scheibchen­weisen Ausverkauf unserer Heimat (...) ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg“, formuliert­e auch die Zukunftsliste auf ihrer Facebook-­Seite. Von „ersatzlos“ will die Gegenseite allerdings nicht sprechen: Sie betont, dass sie eine „fair­e und für alle anwendbare Regelun­g“ anstrebe. Die sei schwierig, aber die derzeitigen Gesetze würden auch ausreichen.


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