Deutsche Union will Signal gegen Kurs Russlands setzen

Berlin (APA/dpa) - Die Unionsfraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag kritisiert den Kurs Russlands in Europa. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verwies am Dienstag in Berlin auf „massive Einflussnahmen“ der Regierung in Moskau und Versuche, andere Länder zu destabilisieren. Nicht hinzunehmen seien auch Cyber-Angriffe.

Präsident Wladimir Putin „wird uns nur ernst nehmen, wenn wir klar analysieren, welche Strategie er verfolgt.“ Dazu sollte in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Positionspapier beschlossen werden.

Darin heißt es nach Informationen der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel.“ Die Union wirft Moskau zudem vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten, die Politik der deutschen Regierung zu diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu trüben. Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten und antiwestliche Propaganda.