FLAF-Gesetz rückwirkend geändert: ÖBB kriegt keine Abgabengutschrift

Wien (APA) - Die ÖBB streiten mit dem Bund um 300 Mio. Euro, die der Bund der Bahn rückerstatten müsste. Es geht um lohnabhängige Abgaben, d...

Wien (APA) - Die ÖBB streiten mit dem Bund um 300 Mio. Euro, die der Bund der Bahn rückerstatten müsste. Es geht um lohnabhängige Abgaben, die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zehn Jahre lang zu viel von der ÖBB-Infrastruktur kassierte. Der Nationalrat hat das FLAF-Gesetz nun rückwirkend geändert, um den Fonds zu schonen. Die ÖBB-Infra muss weiter zahlen. Die Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

Wie der „Standard“ und zuletzt auch die „Presse“ schrieben, wurde im vorige Woche beschlossenen Budgetbegleitgesetz festgelegt, dass die Bahn die Beiträge weiterhin entrichten muss. Der Parlamentskorrespondenz zufolge wurde „rückwirkend mit 2005 klargestellt, dass sich die im § 50 Bundesbahngesetz normierte Steuerbefreiung für die ÖBB-Infrastruktur AG nicht auf den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (FLAF) bezieht.“ Es geht dabei um 25 bis 30 Mio. Euro pro Jahr.

Der „Presse“ zufolge wollte die ÖBB-Infrastrukturgesellschaft eine schlampige Formulierung im Bundesbahngesetz ausnützen und die seit 2005 bezahlten FLAF-Beiträge zurückhaben. Experten zweifelten indes, ob eine rückwirkende Gesetzesänderung nun hält. Der „Standard“ schrieb heute von einem „verpönten Kunstgriff“, nach dem sich der ÖBB-Teilkonzern Infrastruktur die Hoffnung auf eine Millionensteuergutschrift jetzt abschminken könne. Auch die Opposition äußerte sich scharf.

Obwohl sich die Oppositionsparteien gegen eine Befreiung der ÖBB-Infrastruktur von FLAF-Beiträgen aussprechen - immerhin gehört der ÖBB-Personenverkehr bei Schüler- und Lehrlingsfreifahrten mit 325 Mio. Euro zu den großen Nutznießern des FLAF -, an Art und Zeitpunkt der Reparatur stoßen sich Abgeordnete von NEOS und Grünen aber, sie äußerten Verfassungsbedenken.

Hintergrund der vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts abgesegneten rückwirkenden Lösung: Die Finanz hätte im Fall einer Rückforderung der FLAF-Beiträge durch die ÖBB laut „Standard“ überaus schlechte Karten. Denn beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) sei das Finanzamt ebenso abgeblitzt wie beim Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hatte die Verfassungsrichter bemüht. Der Verfassungsgerichtshof beschied im Dezember 2014: Die Abgabenbefreiung der ÖBB-Infrastruktur hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags zum FLAF stelle „keine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Dienstgebern dar“, zitierte der „Standard“ aus dem Erkenntnis. Aufgrund des gegebenen öffentlichen Interesses sei sie sogar sachlich gerechtfertigt, beschied der VfGH und wies den Antrag des Bundesfinanzgerichts ab. Danach wurde Amtsrevision erhoben und die Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

Die Bundesbahnen ließen die Zeitung wissen, man werde die Abgaben künftig wie in der Vergangenheit leisten.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA237 2016-11-29/11:33


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