Schicksals-Votum in Italien droht Eurozone zu erschüttern

Ein „Nein“ beim Verfassungsreferendum diesen Sonntag dürfte Italien in massive politische und wirtschaftliche Turbulenzen stürzen. Auch die Eurozone würde dadurch erneut auf eine harte Bewährungsprobe gestellt werden.

Das Ergebnis wird über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi entscheiden.
© AFP

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will am Sonntag per Referendum eine Verfassungsänderung durchsetzen, die unter anderem seine eigene Macht stärken soll. Gleichzeitig hat er das Votum an die eigene politische Zukunft geknüpft. Falls das Volk mit „Nein“ stimmt, hat Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Glaubt man den Umfragen, gilt eine Ablehnung als nicht unwahrscheinlich. Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, dürfte nicht nur ein Regierungschaos in Italien ausgelöst werden, sondern auch die Eurozone erneut auf eine harte Bewährungsprobe gestellt werden. Die britische Financial Times nannte das Referendum kürzlich gar den „Schlüssel für die Zukunft des Euro“.

Die Europäische Zentralbank fürchtet Marktturbulenzen im Falle eines „Nein“-Votums. „Abhängig vom Ausmaß eines Schocks haben wir dann zu erwägen, ob wir etwas tun müssen oder nicht“, sagte EZB-Vize Vitor Constancio. Laut Experten könnte die Absage an weitere Reformen die „Überlebensfähigkeit Italiens in der Eurozone“ in Frage stellen.

Das Land hat derzeit Schulden in Höhe von 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, die italienischen Banken sitzen auf einem rund 300 Milliarden Euro hohen Berg fauler Kredite. Bei einem Scheitern des Referendums dürften sie kaum frisches Geld am Markt bekommen. Renzi versucht derzeit durch seine Reformen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

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Durch die weitreichende Verfassungsreform stellt Renzi mehr Stabilität in dem von häufigen Regierungswechseln geprägten Land in Aussicht. Geplant ist eine Einschränkung der Rolle des Senats und der Zuständigkeiten der Regionalregierungen.

Töne im Wahlkampf immer schriller

Die Gegner der Verfassungsreform - eine heterogene Front aus Nostalgikern der traditionellen Linken, Populisten und Rechtsparteien - wittern die einmalige Chance, Renzi aus dem Amt zu drängen. Der Anführer der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hatte Renzi zuletzt als „verwundete Wildsau“ bezeichnet, die in Panik wegen der bevorstehenden Niederlage jeden um sich angreife. Die Befürworter der Verfassungsreform seien „Serienkiller“ von Italiens Kindern, die ihrer Zukunft beraubt würden.

Renzi bezeichnete seinerseits seine Gegner als „Sammelsurium“, die nichts gemeinsam hätten, außer den festen Willen, ihn zu stürzen und Italien zum ewigen Stillstand zu verurteilen.

„Retter der Nation“ droht der Fall

Der Regierungschef versucht, trotz negativer Umfragewerte seinen Optimismus zu bewahren, doch seine Slogans klingen immer leerer. Der strahlende Jungpolitiker, der vor fast drei Jahren als „Retter der Nation“ das Ruder des Landes übernommen hatte und die Verschrottung einer machtversessenen Politiker-Kaste versprochen hatte, droht nun selbst zu Fall gebracht zu werden. Das Schreckgespenst des politischen Chaos taucht in Rom nach einigen Jahren relativer Stabilität wieder auf.

Wie ein Mantra ruft Renzi seine Anhänger auf, einen Wahlkampf „Haus um Haus“ zu führen, um die unentschlossenen Italiener - rund ein Viertel der Wählerschaft - für das „Ja“ zu seiner Reform zu gewinnen. „Wir stehen vor der historischen Chance, Italien zu modernisieren, wird dürfen diese Chance nicht versäumen“, sagt Renzi. Doch die Wählerschaft scheint seiner Vision einer effizienteren und schlankeren Politik dank der Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern nicht wirklich zu glauben.

Übergangsregierung bei „Nein“ wahrscheinlich

Sollte das „Nein“ gewinnen, rückt der zurückhaltende und farblos wirkende Staatschef Sergio Mattarella zum Hauptakteur der politischen Bühne auf. Bei einem Rücktritt Renzis könnte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen halten soll. Als Kandidaten sind Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, Kulturminister Dario Franceschini oder Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch.

Tritt Renzi im Falle einer Niederlage bei dem Referendum nicht zurück, verliert er nicht nur bei der Wählerschaft sondern auch in seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) weiter an Glaubwürdigkeit. Das Regieren würde für Renzi noch schwieriger werden, da er mit seinem Hauptanliegen, der Verfassungsreform, gescheitert ist.

Für noch mehr Verunsicherung würden Neuwahlen sorgen, die von der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo im Falle eines „Nein“ gefordert werden. Die Populisten, die derzeit in Umfragen vorne liegen, wollen ein Referendum über Italiens Verbleib in der Eurozone. (siha, TT.com/ APA)


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